Tagung in Katar Syrische Oppositionelle ringen um Einheit

Die zersplitterte syrische Opposition sucht in Katar eine gemeinsame Stimme: Aufständische in Syrien selbst verlangen von den Verhandlungsführern, interne Rivalitäten endlich beizulegen. Denn ein Scheitern der Gespräche könnte die Oppositionellen wichtige internationale Hilfe kosten.

Die Revolutionäre in Syrien haben die Opposition aufgefordert, eine vereinigte Führung zu gründen. In einer Erklärung der Lokalen Koordinationskomitees in Syrien hieß es, angesichts des täglichen Blutvergießens sei es die Pflicht der Dissidenten, ihre persönlichen Interessen und Rivalitäten zurückzustellen.

Der Appell richtet sich an die Oppositionellen, die im Golfstaat Katar über eine neue Führungsstruktur beraten. Die mehrtägige Konferenz begann am Sonntag in der Hauptstadt Doha. Ziel ist ein gemeinsames Gremium, das von der internationalen Gemeinschaft als Ansprechpartner anerkannt wird. Sowohl der Westen als auch arabische Ländern fordern, dass die völlig zerstrittenen Gruppen eine vereinte Opposition bilden.

Der Einfluss der Exilanten soll dabei zurückgedrängt werden: Die USA fordern, dass neben dem im Exil gegründeten Syrischen Nationalrat (SNC) auch Angehörige der Revolutionskomitees sowie junge Aktivisten eine größere Rolle spielen. Demnach soll der SNC in einem 50-köpfigen Führungsgremium nur noch 15 Sitze erhalten, um Platz für die in Syrien kämpfenden Rebellen zu machen. Bisher besteht der Nationalrat hauptsächlich aus Exilsyrern und Akademikern und wurde als ineffektiv kritisiert. Der SNC ist skeptisch und befürchtet, an Einfluss zu verlieren.

Ein Scheitern des Plans könnte die Spannungen zwischen der syrischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen. Die Syrer fühlen sich in ihrem seit fast 20 Monaten andauernden Kampf gegen Assads Truppen im Stich gelassen. Die USA und andere westliche Länder wollen ihre Hilfslieferungen erst erhöhen, wenn die Opposition eine geeinte Führung präsentiert.

Angesichts des internationalen Drucks will sich der SNC auf einen Kompromiss einlassen. Nationalratschef Abdelbasset Sieda erklärte allerdings, der SNC müsse in dem neuen Gremium mindestens 40 Prozent der Mandate erhalten, also fünf Sitze mehr als im Plan vorgesehen.

Syrien-Vermittler will Resolution auf Basis von Genfer Erklärung

Am Sonntag waren nach Angaben der in London ansässigen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter landesweit 220 Menschen getötet worden, unter ihnen 62 Angehörige der Regierungstruppen.

Der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi rief die Weltmächte unterdessen auf, sich im UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zu einigen. Grundlage dafür solle die Ende Juni getroffene Genfer Erklärung sein. Erst durch eine Resolution würde daraus ein politisches Projekt. In der Erklärung hatten die UN-Vetomächte die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit gefordert. Offen blieb allerdings, welche Rolle Präsident Baschar al-Assad in Zukunft spielen soll.

Brahimi äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kairo mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby. Lawrow sagte, die Regierung in Moskau unterstütze zwar die Genfer Erklärung. Eine Resolution sei aber nicht notwendig. Neben Russland blockiert bislang auch China eine Resolution gegen Assad.