Opposition in Syrien:Jeder gegen jeden und alle gegen Assad

Sie haben ein gemeinsames Ziel: den Sturz Assads. Doch über den Weg dorthin sind die Aufständischen uneins. Der Kampf gegen das syrische Regime krankt auch an den Machtspielen innerhalb der Opposition. Wer hat wirklich etwas zu sagen und wer ist nur Marionette? Wer vertritt das Volk? Und wer steckt hinter den Truppen?

Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati

Nach einem Jahr des Widerstands, 8000 Toten, zähen Verhandlungen und einem Friedensplan ist in Syrien noch immer kein Ende der Gewalt in Sicht. Der Kampf gegen Assad ist auch deshalb schwierig, weil Machtspiele und Eitelkeiten die syrische Opposition lähmen. Mehrere Gruppen ringen um Einfluss, zerstritten und uneins über ihre Pläne. Der Westen sieht es mit Sorge: US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine "Vision" von den Gruppen darüber, wie das künftige Syrien aussehen solle.

kofi annan, burhan ghalioun

Burhan Ghalioun (rechts), der Präsident des Syrischen Nationalrats (SNC), will sein Bündnis international als "Stimme der Opposition" etablieren. Kofi Annan (links) vermittelt im Syrienkonflikt und geht, hier am 13. März in Ankara, auf den SNC ein.

(Foto: AFP)

Die Schritte zur Besserung sind mühsam. Anfang der Woche trafen sich Vertreter des syrischen Widerstands in Istanbul. Der exlusive Kreis einigte sich hinter verschlossenen Türen auf den Syrischen Nationalrat (Syrian National Council, SNC) als internationalen Ansprechpartner. Dieser versucht seit seiner Gründung im August 2011, sich medial und politisch als Stimme der Opposition zu etablieren. Neben dem Nationalrat haben sich aber einige andere Widerstandsgruppen gebildet. Sie stehen in dem Ruf, volksnäher zu sein und effektiver zu arbeiten.

Syrischer Nationalrat: dominante Stimme im Exil

Dass der SNC nun nach der Konferenz in Istanbul als geeinte Stimme der Opposition auftritt, sei realitätsfern, sagt Heiko Wimmen, Syrien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es entspreche aber dem Wunsch des Westens, sich endlich an einen oppositionellen Ansprechpartner wenden zu können. Außerdem hat der Nationalrat angekündigt, sich umzustrukturieren, um effizienter arbeiten zu können.

Seine herausragende Rolle in der Weltöffentlichkeit verdankt der SNC nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung auch dem TV-Sender al-Dschasira. Dessen Berichterstatter für Syrien sei der Bruder eines ranghohen SNC-Mitglieds. Der Emir von Katar wiederum sei sein Arbeitgeber und an Waffenlieferungen für die Widerständler interessiert.

Der SNC vereint ein weites Spektrum politischer Richtungen. Unklar bleibt allerdings, in welchem Machtverhältnis die Kräfte von liberal bis marxistisch und islamistisch bis säkular zueinander stehen: "Zweifel sind jedenfalls angebracht, ob das Ganze nach demokratischen Prinzipien funktioniert", stellt Wimmen fest.

Zwar hat sich der SNC im März für die Bewaffnung der Rebellen in Syrien ausgesprochen, innerhalb des Rats liegen die Meinungen darüber aber weit auseinander. Erst im Februar hatten sich 20 prominente Mitglieder abgespalten und die Syrian Patriotic Group gegründet, um die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Der Präsident des SNC Burhan Ghalioun sah bis März jede militärische Hilfe kritisch, beugte sich dann aber dem internen Druck.

Manche Mitglieder bemängeln, die Dominanz der islamistischen Muslimbruderschaft, einem parteiähnlichen Verbund, sei zu groß. Die kurdischen Mitglieder wiederum stört, dass der SNC sein Büro in Istanbul betreibt und auf die kurdischen Forderungen nach kultureller Autonomie zurückhaltend reagiert. "Das riecht ein bisschen nach einem türkischen Projekt", so Wimmen.

Die Mitglieder des SNC leben seit Jahren im Exil. Dies und ihre langwierigen Diskussionen bringen ihnen den Ruf der Realitätsferne und Ineffizienz ein. Damit habe der SNC habe seinen "Vertrauensvorschuss verspielt, den er anfangs auch in Syrien hatte", sagt Wimmen. "Desillusionierung ist eingetreten". Im Gegensatz dazu sieht der Exilsyrer und Aktivist Mohamed Kahlawi Hoffnung: "Wenn sich der Rat umstrukturiert, kann er uns endlich eine Stimme geben."

Nationales Koordinationskomitee: im Dialog mit Assad

Das Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (National Coordination Commitee for Democratic Change, NCC) grenzt sich in Grundsatzfragen vom Nationalrat ab und bezieht eindeutig Position: Das in Damaskus ansässige Komitee lehnt eine militärische Intervention des Auslands sowie die Bewaffnung der Oppositionellen aus Angst vor einem Bürgerkrieg ab. Stattdessen setzt es auf zivilen Widerstand - und auf eine Verhandlungslösung. Damit versucht das Komitee, den Druck auf Assad durch Gespräche mit Iran und Russland zu erhöhen.

Wegen ihres moderaten Vorgehens sieht sich das Komitee immer wieder dem Vorwurf der Kollaboration mit Assad ausgesetzt. Dass prominente Mitglieder trotz ihrer kritischen Positionen teilweise ungehindert publizieren und reisen können, macht sie für andere Gruppen verdächtig. Wimmen vermutet, dass Regime wolle dem noch loyalen Teil der syrischen Bevölkerung den Eindruck vermitteln, das eigentliche Problem sei die im Dienste ausländischer Mächte stehende Exilopposition - während man der internen Opposition sehr wohl einen Spielraum gebe und damit Reformbereitschaft zeige.

Trotzdem, so Wimmens Einschätzung, genießen die NCC-Mitglieder großes Vertrauen. Viele seien über 60 Jahre alt und mussten wegen ihrer Überzeugung ins syrische Gefängnis. Das Komitee ist homogener als der Nationalrat: Es besteht aus dreizehn Parteien mit ähnlicher politischer - linker - Ausrichtung.

Der NCC krankt aber, ähnlich wie der Nationalrat, an den Eitelkeiten seiner Anhänger. So kommt es immer wieder vor, dass sich Mitglieder abspalten, um eigene Gruppierungen zu gründen - obwohl sie sich politisch nahestehen.

Lokale Koordinationskomitees: Bündnis der Vielen

International weniger bekannt als der Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee sind die Lokalen Koordinierungskomitees (Local Coordination Commitees, LCC). In vielen syrischen Städten und Provinzen organisieren sich die Oppositionellen - Studenten, aber auch Hausfrauen und Unternehmer - in diesen selbstverwalteten Zusammenschlüssen.

Dem Nahost-Experten Wimmen zufolge bilden sie derzeit die einzige "Quelle der Volkssouveränität". Daher nehmen sowohl der Syrische Nationalrat als auch das Nationale Koordinationskomitee gerne für sich in Anspruch, im Namen der Lokalen Komitees zu sprechen. Inwiefern sie dies tatsächlich tun, ist Wimmen zufolge zweifelhaft.

So haben die Lokalen Koordinationskomitees - trotz der Namensähnlichkeit - mit dem Nationalen Koordinationskomitee nicht viel gemein. "Es handelt sich um andere Akteure", sagt der Nahost-Experte. Die zumeist deutlich jüngeren Mitglieder der Lokalen Komitees agierten vielfach über soziale Netzwerke und andere moderne Kommunikationsformen.

Die LCC führen auf ihrer professionell gestalteten Webseite ihre wichtigsten Aktionen auf: Demnach organisieren sie vor Ort Hilfe und Pressearbeit und dokumentieren die Zahlen der vom Assad-Regime getöteten Menschen. Im Internet wenden sie sich gegen eine militärische Intervention von außen und betonen die Eigenständigkeit und Souveränität des syrischen Volks.

Freie Syrische Armee: mit Waffen gegen Assad

Die Freie Syrische Armee (Free Syrian Army, FSA) besteht aus Dutzenden kleinen Einheiten desertierter Soldaten. Je nach Quelle wird ihre Stärke auf zwischen 2000 und 40.000 Mann beziffert. Die Soldaten der syrischen Armee müssen, sollten sie desertieren, mit schweren Konsequenzen für sich und ihre Familie rechnen - ein Aspekt, der die kleinere Zahl wahrscheinlicher macht. Zwar tritt Oberst Riyad al-Asaad als Präsident der Armee auf, mehreren Medienberichten zufolge unterstehen die Einheiten aber keinem gemeinsamen Kommando.

Um westlichen Forderungen nach einer gemeinsamen Plattform nachzukommen, hat der Syrische Nationalrat Anfang März versucht, die Aktivitäten zu einen und ein Militärbüro in Istanbul einzurichten. Die Mitglieder der Freien Syrischen Armee sind aber nicht in diese Entscheidung eingebunden gewesen. Auch zu den Gesprächen in Istanbul Anfang der Woche lud der Rat keine Vertreter der Freien Syrischen Armee ein. Öffentlich zeigen sich die Kämpfer unbeeindruckt von den Worten des Nationalrates.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge gibt es aber durchaus Mitglieder des Nationalrats, die in engem Kontakt zu den bewaffneten Gruppen stehen. Sie sind überzeugt, dass nur die Freie Syrische Armee nach dem möglichen Sturz Assads verhindern könne, dass Syrien im Chaos versinkt.

Neben den Truppen der Freien Syrischen Armee haben sich auch um Mustafa al-Scheich bewaffnete Kämpfer formiert. Al-Scheich gehört zu den ranghöchsten desertierten Militärs der syrischen Armee. Riyad al-Asaad von der FSA und al-Scheich sprachen sich vor kurzem noch gegenseitig die Legitimität ab, haben Anfang der Woche in einem gemeinsamen Video aber nun ihren Zusammenschluss bekannt gegeben (CNN zeigt Ausschnitte des Videos). Demnach plant al-Asaad weiterhin die militärischen Operationen, während al-Scheich dafür verantwortlich ist, Waffen und politische Unterstützung zu beschaffen. Die Militärführer riefen Soldaten und Offiziere auf, sich ihnen anzuschließen. Ihr Zusammenschluss ist der Versuch, die unterschiedlichen Kampftruppen zu einen und die militärischen Kraft zu bündeln.

Mit Material von AFP und dpa.

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