Syrienkrieg und Flüchtlingskrise Amnesty kritisiert: "Die flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr"

  • In ihrem Menschenrechtsreport 2015/16 wirft Amnesty International der Weltgemeinschaft Versagen bei der Lösung weltweiter Krisen vor.
  • Im Fokus stehen vor allem der Syrienkrieg und die Flüchtlingsproblematik.
  • Deutschland erhält Lob für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge. Allerdings konstatiert die Menschenrechtsorganisation einen bedenklichen Wandel in der deutschen Haltung.

Amnesty International wirft der internationalen Gemeinschaft vor, im Syrien-Konflikt und in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Der Menschenrechtsorganisation zufolge hätte 2015 mehr getan werden können, um den syrischen Bürgerkrieg und das Leid von weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen zu beenden.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2015/16 kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Çalışkan, dass sich in Syrien vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein bewaffneter Konflikt entwickelt habe - mit geschätzten 250 000 Toten und unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Wegen einer "Kontinuität des Wegschauens und einer egoistischen Fokussierung auf nationale Interessen" seien die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts nicht vorangekommen.

Amnesty wirft sowohl den syrischen Regierungstruppen als auch den bewaffneten Rebellen Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die Armee habe Wohngebiete mit Artillerie und Fassbomben sowie mutmaßlich mit Chemiewaffen angegriffen, obwohl sie wusste, dass sich dort Zivilisten aufhielten. Auch die Rebellen attackierten vorwiegend von Zivilisten bewohnte Gebiete. Die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS) setzten Amnesty zufolge Chemiewaffen ein.

Probleme in Europa - auch in Deutschland

Aber auch in Europa hätten Regierungen 2015 Menschenrechte ignoriert, kritisierte Çalışkan. In Polen bedrohten neue Gesetze der rechtskonservativen Regierung die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Ungarn nehme "mit seiner Politik der Zäune" faktisch keine Flüchtlinge mehr auf. Amnesty forderte die EU auf, die Menschenrechtssituation in ihren Mitgliedstaaten genau zu beobachten und bei Verstößen schnell tätig zu werden.

Lob von Amnesty erhielt Deutschland für die Aufnahme von etwa einer Million Asylsuchenden im vergangenen Jahr. Mittlerweile hätten "ablehnende Haltungen" und "Hassverbrechen" gegen Flüchtlinge aber stark zugenommen. Auch "die flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr", kritisierte Çalışkan. Dies zeige sich an den verschärften Asylgesetzen und an der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.

EU, Türkei und Flüchtlingsfrage

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verletze regelmäßig die Menschenrechte, kritisierte Amnesty International. Im vergangenen Jahr habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. "Das muss die Bundesregierung ansprechen, wenn sie mit Ankara verhandelt", forderte Çalışkan. In der Türkei häuften sich laut Amnesty zuletzt Fälle von "exzessiver Polizeigewalt" und Misshandlungen in Gewahrsam.

Kritisch sieht die Organisation auch den Aktionsplan, den die EU zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs mit Ankara geschlossen hat. Seit der Vereinbarung hätten willkürliche Festnahmen und Abschiebungen von Flüchtlingen zugenommen.

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Außerdem forderte Amnesty die Bundesregierung auf, auch die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien im Blick zu behalten. In den drei nordafrikanischen Ländern, die Deutschland zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären will, gebe es "schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter durch Polizisten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schikane von Menschenrechtsverteidigern", erklärte Çalışkan.