Die amerikanisch-russische Einigung über eine Abrüstung der syrischen Chemiewaffen ist nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande lediglich ein Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts. Die Einigung sei eine "wichtige Etappe, aber nicht der Endpunkt", sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1.
Die Möglichkeit eines Militärschlags müsse bestehen bleiben, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama klargemacht, dass ein Militärschlag gegen Syrien auch künftig nicht ausgeschlossen sei.
Syriens Informationsminister Omran al-Subi sagte am Sonntagabend im britischen Fernsehsender ITN, seine Regierung werde sich an die Vereinbarung halten, sobald sie von den Vereinten Nationen angenommen sei. "Syrien wird alles, was von den UN kommt, erfüllen", sagte al-Subi. "Wir akzeptieren den russischen Plan, unsere Chemiewaffen abzuschaffen. Wir haben bereits begonnen, unsere Liste vorzubereiten."
UN-Resolution womöglich bis Ende der Woche
Nichtsdestotrotz will Hollande in einer UN-Resolution die Möglichkeit von Sanktionen bei einer Nichteinhaltung der Vereinbarung festschreiben. Der französische Präsident kündigte an, bei seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry, dem britischen Außenminister William Hague sowie dem französischen Chefdiplomaten Laurent Fabius am Montag in Paris eine entsprechende Resolution vorzubereiten, die auf dem Genfer Rahmenabkommen von Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow basiert. Diese könne bis Ende der Woche verabschiedet werden.
Hollande bekräftigte auf TF1 seinen Wunsch nach einer Ablösung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. "Das Beste wäre, wenn es ein politisches Abkommen gibt und man sicher sein kann, dass die mit der Transition beauftragten Nachfolger echte Demokraten sind", sagte er. Es müsse allerdings aufgepasst werden, dass keine "Dschihadisten" ins Amt eingeführt würden. Diese seien ebenso gefährlich wie Assad.
Kerry und Lawrow hatten am Samstag in Genf vereinbart, dass Syriens Führung binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen soll. Bis Mitte 2014 sollen alle Giftgasbestände vernichtet werden. Eine UN-Resolution hierzu soll auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug nehmen, das Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.
Der syrische Minister für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, wertete die Vereinbarung als "Sieg für Syrien, der dank unseren russischen Freunde erzielt wurde". Mit ihr sei ein Krieg in der Region verhindert worden, sagte er der russischen Agentur RIA Novosti. Auch international wurde der Plan begrüßt, selbst China äußerte sich positiv. Syriens Rebellen wollen die Vereinbarung dagegen ignorieren. Kritik kam auch aus den USA. Regierungskritische US-Senatoren sprachen vom "Beginn einer diplomatischen Sackgasse".