Kritik in den USA am Syrien-Deal:"Aufreizendes Zeichen der Schwäche"

U.S. Senator Graham  makes remarks to the media as U.S. Senator McCain listens, after meeting with U.S. President Obama at the White House in Washington

Die US-Senatoren Graham (r.) und McCain kritisieren den Syrien-Deal scharf.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Obama richtet weiterhin harte Worte gen Damaskus, doch aus den Reihen der Republikaner kommt vernichtende Kritik. Den Kompromiss im Syrienkonflikt sehen die Senatoren McCain und Graham "als Beginn der diplomatischen Sackgasse". Die syrische Regierung sendet unterdessen ein erstes Zeichen der Zustimmung zu der Einigung.

Die Regierung in Damaskus hat den US-russischen Abrüstungsplan für die syrischen Chemiewaffen begrüßt. Mit ihr sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem "Sieg für Syrien", den "unsere russischen Freunde" ausgefochten hätten. Es war die erste Reaktion der syrischen Führung seit der am Samstag in Genf erzielten Einigung auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

In den USA wird indes Kritik an dem Kompromis laut: Als "aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" könnten Feinde der Vereinigten Staaten den Abrüstungsplan für Syriens Chemiewaffenarsenal interpretieren, monieren die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Samstag: "Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse Irans vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt", warnten die beiden Republikaner in einer Erklärung am Samstag.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad werde den großzügigen Zeitrahmen ausnutzen, "um die ganze Sache in die Länge zu ziehen und die Welt zu täuschen", wie es schon der irakische Machthaber Saddam Hussein getan habe, kritisierten die Senatoren. "Man muss schon jedes kritische Auge verloren haben, um in diesem Abkommen etwas anderes als den Beginn einer diplomatischen Sackgasse zu sehen", erklärten die beiden Hardliner.

US-Präsident Barack Obama versuchte dagegen auch am Samstag dem Eindruck entgegenzutreten, ihm sei das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Er drohte erneut mit einem Militärschlag gegen Syrien, sollte das Regime dort seinen Worten keine Taten folgen lassen. "Bei einem Scheitern der Diplomatie sind die USA nach wie vor bereit zu handeln", sagte Obama.

Auch US-Außenminister John Kerry hatte nach Abschluss des Deals bekräftigt: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben." Die oberste Demokratin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, beeilte sich, Obamas "standhaften Führungsstil" zu loben.

Drohkulisse mit Fragezeichen

Allerdings ist der von McCain und Graham geäußerte Verdacht eine der Archillesfersen des Kompromisses. Was passiert, wenn Assad die Welt tatsächlich an der Nase herumführt und nicht alle Giftgas-Vorräte aufgibt?

Ein völkerrechtlich gültiges Mandat für einen Militärschlag gibt es weiterhin nicht. In der Genfer Vereinbarung heißt es zwar, der UN-Sicherheitsrat solle bei Verstößen Syriens "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen". Dieses Kapitel erlaubt als letztes Mittel militärische Gewalt. Doch Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte bereits klar: Jede angebliche Zuwiderhandlung durch das Assad-Regime "muss vor dem UN-Sicherheitsrat überzeugend und eindeutig bewiesen werden". Als Veto-Macht kann Russland also - genau wie bisher - jede Resolution verhindern, die militärische Maßnahmen gegen Syrien erlauben.

Das am Samstag zwischen Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Syriens Staatsführung eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UN-Experten nach Syrien reisen und bis Mitte 2014 schließlich sämtliche Giftgasbestände vernichtet sein.

Rumsfeld nennt Russland "Fuchs im Hühnerstall"

Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld richtete unterdessen scharfe Kritik an Russland: "Soweit ich mich erinnere, haben die Russen den Syrern ihre Chemiewaffentechnologie geliefert", sagte der republikanische Politiker im Spiegel. Zudem sei "nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten". "Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?", fragte Rumsfeld.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/beu/gba
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