Verhandlungen in Genf:USA und Russland einig über Syrien-Abrüstung

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U.S. Secretary of State Kerry and Russian FM Lavrov shake hands after making statements following meetings regarding Syria, at a news conference in Geneva

Endlich eine Einigung: Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry (links) und Sergej Lawrow, bei der Pressekonferenz in Genf.

(Foto: REUTERS)

Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden, eine UN-Resolution soll die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt beinhalten: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Außenminister der USA und Russlands auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Abrüstung von Syriens Chemiewaffen.

Die USA und Russland haben sich auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss innerhalb einer Woche umfassend seine Arsenale offenlegen, wie US-Außenminister, John Kerry, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mitteilte.

Syrien soll den Vereinten Nationen Zugang zu allen Lagerstätten gewähren. Spätestens Mitte November sollen die Inspektoren ihre Arbeit vor Ort aufnehmen. Bis Mitte nächsten Jahres müssen dem Plan zufolge alle syrischen Chemiewaffen zerstört sein.

Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, wonach es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben solle. Er habe sich mit Lawrow darauf verständigt, dass eine UN-Resolution die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt gemäß Kapitel sieben der UN-Charta beinhalten solle.

Damit könnten Zwangsmaßnahmen wie Militärschläge gegen Syrien völkerrechtlich abgesegnet werden, wenn Syrien sich nicht an die inzwischen zugesagte Vernichtung seiner Chemiewaffenarsenale hält.

Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede. Beide bekräftigten den Willen der USA und Russlands, einer friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts Vorrang zu geben.

Kerry sagte, die Zerstörung der Chemiewaffen müsse "glaubhaft und überprüfbar" sein. Die Welt werde nicht darauf warten, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad seinen Verpflichtungen nachkomme, so Kerry.

Die Aufnahme Syriens in die Internationale Chemiewaffen-Konvention ist für den 14. Oktober vorgesehen. Die Vereinten Nationen teilten mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt des Landes erhalten zu haben.

Am Freitag hatten die Vereinten Nationen letzte Zweifel darüber ausgeräumt, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Es gebe "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mit. Der UN-Expertenbericht wird für kommende Woche erwartet.

Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf Assad aber "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe.

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