Im Januar will Ungarn alle Medien des Landes unter staatliche Aufsicht stellen. Das neue Gesetz löst Empörung aus, auch die Bundesregierung meldet sich zu Wort.
Mit einem neuen, restriktiven Mediengesetz sorgt Ungarn für Empörung. Am 1. Januar soll es in Kraft treten, an dem Tag, an dem Ungarn auch die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt. Das Gesetz stellt alle Medien des Landes unter die Kontrolle einer staatlichen Aufsichtbehörde stellt und wird sehr kritisch beurteilt.
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Mit leeren Plakaten demonstrierten Ungarn in Budapest gegen die geplante Verschärfung des Medienrechts. Nicht nur sie fürchten, dass dadurch die Medienfreiheit eingeschränkt wird. (© dpa)
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"Als künftige EU-Ratspräsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er hob hervor, dass die Bundesregierung hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes "nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich die Vorgänge und Umstände beobachten" werde.
"Ich glaube, dass diese Aussage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt", fügte Steegmans hinzu. Die Bundesregierung erachte es als "selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Pflichten der EU verpflichtet bleibt und der Kritik der OSZE auch entsprechend Rechnung trägt".
Berlin sprach sich damit indirekt für eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Gesetzes aus, das auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Verstoß gegen ihre Standards einstuft. Das Gesetz könne "kritische Medien und die öffentliche Debatte im Land zum Schweigen bringen", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Es verletze die OSZE-Standards zur Pressefreiheit und gefährde die Unabhängigkeit der Herausgeber und die Medienvielfalt. Besorgt äußerte sich eine OSZE-Beauftragte auch über die "ungewöhnlich weitreichende Macht der Medienbehörde und des Medienrats, die ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei besetzt sind".
Alles unter Kontrolle
Seit dem Sommer überwacht die neue Medienbehörde NMHH bereits die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Nach dem vom rechtskonservativen Parlament in Budapest beschlossenen Gesetz soll die NMHH nun auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.
Der Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz in Ungarn drohen hohe Bußgelder.
Die Reaktion aus der EU-Kommission ist vergleichsweise verhalten. Die Kommission prüfe, ob das neue Gesetz gegen EU-Recht verstoße, hieß es aus Brüssel. Soweit, so üblich. "Wir werden prüfen, in welchem Umfang europäisches Recht und europäische Prinzipien betroffen sind", fügte ein Sprecher hinzu. Eine weitere Einschätzung des Gesetzes wollte er nicht geben.
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(sueddeutsche.de/dapd/dpa/leja/jobr)
...demonstrieren, und diese Regierung lässt sie demonstrieren, nicht wie die vorherige, die hunderte Leute halbtot geschlagen, Augen ausgeschossen etz.hat. Warum schreiben Sie nicht darüber ? Sind Sie auch die linke Seite (schlimme Seite?)
Gott sei Dank in Ungarn verschwand der Unrechtstaat, und endlich ist die richtige Demokratie eingekehrt.
Sie sollten mit Ihren falschen Meinungen nicht in der ungarischen Angelegenheiten einmischen,respektiern Sie endlich, daß in Ungarn 2/3 des Volkes kein Sozialismus will, und Ihre sogenannten Meinungen nicht akzeptiert!!!! Nur die verhasste Genossen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Auserdem Sie sollten nicht , mit Ihren toltalen falschen Darstellungen die ganze Europa gegen Ungarn aufhätzen! Wenn diese die Presefreiheit seien soltte, dann : nein danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Genossen wussten,daß ihre falsche Behauptungen Ungarn abgeleht (2/3.%),daher haben sie in Ausland verbreitet,da sie dort nicht kennt, und sieh da!,sie fielen tatsächlich herein,und schrieben alle gegen Ungarn die erfundenen „Tatsachen“.
Übrigens die Behauptungen in Ungarn ist keine Pressefreihet, stimmte bei der vorherige Regierung, aber nicht jetzt!!!!!Bösartige behauptungen: die Zensur ist eingeführt, stimmt nicht!!!
Eine gesunde Kontrolle muss sein, daß man z.B. keine Brutalitäten zeigt ,um die Kinder zu scützen!!!!!Hier müsste auch ein solche Gesätz eingeführt werden. Tag zu Tag werden Bilder, Filme gezeigt,wo ich als Unfälle gewohnte Chirurg auch blass werde. Abgesehen davon, das die ständig gezeigte Krimis die jugendkriminalität ungewollt fördern, da leider viele Jugendliche verwirrt werden, und wollen es nachmachen.
Erstmal lesen Sie und auch Frau Merkel das Mediengesetz, dann sehen Sie,daß Sie absichtlich an die falsche Richtung gelenkt wurde!!! Übrigens bei Ihre Zeitung fehlt ein Zensur, damit nicht so viel Unwahrheiten geschrieben werden! Eine Zeitung, die so viele Fehler macht,fraglich ob sich seriös nennen kann. Frau Merkel ist zu schnell, rügte auch das Buch von Sarrazin und das Buch damals erschein noch überhaupt nicht!!!
Die seit 8 Jahren mit Wahlfälschungen regierenden Sozialisten haben, wie der damaliger Ministerpresident Gyurcsan nach dem letzten Wahlsieg von 4 Jahren gestanden hat, das die Sozialisten das Volk belogen, betrogen etc.haben.Daher waren sie vehasst,das Ergebniss: Herr Orban hat mit zweidrittel Mehrheit gewonnen. Die von Ihnen gezeigten Zeitungen wie Népszabadság, Népszava waren und sind die Sprachrohre die verhassten sozialistische Lügerbaronen.
Schon die Namen von den Zeitungen ist ein Hohn : Népszabadság=Volksfreiheit, Népszava:das Wort des Volkes. Es ist kein Wunder das das Volk(um 80 % nach Meinungsumfragen), aber 2/3. sicher das diese Zeitungen ablehnen.
Wenn die Zeitung mit leerer Tietelseite erschent, ist noch nicht genug für das Volk, die Zeitung soll Komplett leer sein, oder lieber verschwinden. Die Mitarbeiter müssten tun, was sie nie gemacht haben: arbeiten (in Fabriken oder in der Landwirtschaft) um die Volksmeinung richtig kennenzulernen.
Übrigens die vorherige Lügeregierung hat diese Zeitungen mit sehr viel Geld unterstützt.damit siedie Unwahrheiten schreiben können. Aber!!! Andere Zeitungen wurden nicht unterstütz,in Gegenteil mit allen Mittel versuchten sie, sie zu Schweigen zu bringen, die Zeitungspreise wurden verdoppelt, die Zeitunsstände haben keine oder nur einige Zeitungen bekommen. Die Genossen haben die Zeitungen regelrecht boykottiert. Dies nennen Sie Pressefreiheit. Solche kennen die Kommunisten, oder feiner ausgedrückt die Sozialisten nirgendwo in der Welt!!!!
Die absichtlich verdrehten „Wahrheiten“ verbreitet der Luxemburgische Aussenminister , der auch Mitglied der Sozialistische Partei ist (damit ist schon alles gesagt). Allerdings der Luxemburgische Ministerpräsident und Botschafter haben alles richtiggestellt, und sagten das die Meinung von des Ausenminister nur seine Privatsache sei, die Regierungmeinung ist anders. Darüber haben Sie aber nicht mehr berichtet, warum? Gehört es auch zur Pressefreiheit jede blödsinn zu schreiben,bevor mann der Sache nachgehen würde ,ob es überhaupt stimmt. Dies ist, wie bei Kleinkindern, wenn eines anfängt zu weinen, weinen alle. So schreiben alle Medien die gleiche Unwahrheit.
Ihre Kommentatoren, und sogenannten Ungarexperten haben, von der richtigen Volksmeinung keine Ahnung. Sie interjun, und zeigen die Lügenzeitungen,und die sogenannten Zeitungsleute, die die Wahrheit nocht nie geschrieben haben. Natürlich, ist es ihre Recht, daß sie
Es ist grade mal ein halbes Jahr her, da kam doch auch aus der CDU der Vorschlag, auf die Presse einzuwirken:
Nämlich als Aygül Özkan doch bitte nur noch Positives zum Thema Integration lesen wollte.
Das ist auch ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch wenn der neue rechtspopulistische ungarische Regierungschef ein "lieber Freund der CDU" ist.
Aber eine Rüge der deutschen Kanzlerin reicht nicht. Sie muss Druck machen auf allen Kanälen. Aussitzen gilt nicht!
Was haben Sie nur immer mit Ihren Benesch-Dekreten ? Glauben Sie, irgenjemand in europa hat was zu gewinnen, wenn wir die große Kiste Faschismus/2. Weltkrieg nochmal aufmachen ? Dann viel Spaß.
Die gegenwärtige nationalkonservative Regierung will u.a. allen "Auslandsungarn" Pässe geben (da geht es also gleich 90 Jahre zurück in der Geschichte) - das ist wirklich mal ein guter Plan für besseres Zusammenleben in Europa !
Nein, die Politiker des FiDeSz machen üble Politik mit üblen Instrumenten. Wer das verteidigen will - bitte ! Dann aber nicht wegducken, wenn es etwa in Siebenbürgen wieder Tote gibt !
Paging