Die Bundesregierung will sich ein Ja der Länder zu Steuersenkungen erkaufen - und bietet leichteren Zugang zu den Milliarden der Konjunkturpakete.

Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle erkaufen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sollen die Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.

Konkret wird darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde.

Insgesamt werden die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen. Die SPD-geführten Landesregierungen sind gegen das Vorhaben, mehrere CDU-Ministerpräsidenten verlangen zumindest einen Ausgleich. Genau das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende abgelehnt. Er verwies darauf, dass die Regierungschefs der Union dem Koalitionsvertrag mit der FDP schließlich zugestimmt hätten.

Hinter verschlossenen Türen jedoch sind die Verhandlungen mit den Ländern bereits in vollem Gang, da Merkel eine Abstimmungsniederlage im Bundesrat um jeden Preis vermeiden will. Dabei dürften ihre Erinnerungen an das Jahr 2000 eine Rolle spielen, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder mehreren Landesregierungen mit Unionsbeteiligung Geld zusagte und sie so für die rot-grüne Steuerreform gewann. Damit bereitete er der gerade gewählten CDU-Vorsitzenden Merkel die erste schwere Niederlage.

Das "Fett der Länder"

Wie der Streit ausgehen wird, ist ungewiss. Aus den Ländern verlautete, in vielen Hauptstädten werde der Widerstand des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen gegen die Steuerpläne mit großer Sympathie beobachtet. So soll etwa der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) intern erklärt haben, man werde "nicht mit dem Fett der Länder das Kotelett des Bundes braten".

Eindeutige Unterstützung erhielt Merkel nur aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn der Staat jetzt nicht in Wachstum investiere, werde die Arbeitslosigkeit steigen. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer erklärte, niedrigere Steuern seien "der wirksamste Impuls zur Überwindung der Wirtschaftskrise". Deshalb müssten die Pläne eins zu eins umgesetzt werden.

In einer Expertenanhörung des Bundestags stieß das Gesetzesvorhaben der Koalition auf Zurückhaltung. Während etwa Spitzenvertreter der Industrie und des Handwerks vor allem die Steuererleichterungen für Betriebe lobten, verlangte der Verband der Familienunternehmer noch weitergehende Nachlässe. Die Gewerkschaften und das ihnen nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitut IMK erklärten hingegen, die Steuersenkungen könnten sich sogar schädlich auf die Konjunktur auswirken. Auf ebenso harsche wie beinahe einhellige Kritik stieß die geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten.

(SZ vom 1.12.2009/jab)