Staatsbesuch Griechenland und die Türkei: befreundete Feinde

Der türkische Präsident Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Tsipras

(Foto: REUTERS)

Das Verhältnis zwischen Griechen und Türken wird von historischen Gewaltexzessen überschattet. Nun kommt mit Erdoğan nach Jahrzehnten wieder ein türkischer Präsident nach Athen. Die wichtigsten Streitpunkte.

Von Deniz Aykanat

Das letzte Mal, als ein türkischer Staatspräsident offiziell Griechenland besuchte, war die türkische Republik gerade einmal 29 Jahre alt. Es war das Jahr 1952 und Celâl Bayar damals der türkische Präsident.

Zwei Jahre später kam es unter seiner Amtszeit zum Pogrom von Istanbul. Damals artete eine antigriechische Kundgebung türkischer Nationalisten in einen Gewaltexzess mit mehreren Toten aus. Griechische Bürger Istanbuls und Mitglieder anderer nichtmuslimischer Minderheiten wurden getötet, vergewaltigt, verprügelt. Kirchen, Synagogen und Friedhöfe geschändet. Auslöser für die Ausschreitungen war eine Falschmeldung, die türkische Staatsmedien nur zu gern verbreitet hatten: Ein Grieche habe einen Bombenanschlag auf das Geburtshaus des Staatsgründers Atatürk im griechischen Thessaloniki verübt. Später stellte sich heraus, dass der Anschlag vom türkischen Geheimdienst eingefädelt und von einem türkischen Zyprer verübt worden war, um im Kampf um Zypern absichtlich Ressentiments gegen Griechen zu schüren.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat also historisches Übergepäck dabei, als er an diesem Donnerstag in Athen für einen zweitägigen Besuch landet. Seit Celâl Bayar ist er der erste türkische Präsident auf Staatsbesuch beim griechischen Nachbarn. Die griechische Bevölkerung im Osmanischen Reich ging einst in die Millionen - auch nach der Unabhängigkeit Griechenlands Anfang des 19. Jahrhunderts und späterer griechischer Territorialgewinne. Ein großer Teil lebte in Istanbul. Nach Gründung der Republik und erst Recht nach dem Pogrom sank die Zahl massiv - auch im Rahmen eines massiven Bevölkerungsaustauschs zwischen Griechenland und der Türkei. Heute leben nur noch wenige Tausend Griechen in der Türkei, gleiches gilt für Türken in Griechenland.

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Der Besuch Erdoğans ist aber keine historische Versöhnungsgeste: Denn er betritt in Athen keinesfalls Neuland, er war schon oft in offizieller Funktion in Griechenland, nur hieß er da noch Ministerpräsident. Doch der hat in der Türkei bekanntlich seit dem Verfassungsreferendum im April 2017 ausgedient. Seit Präsident Bayar und dem Pogrom von Istanbul hat sich außerdem viel getan in der Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei. "Unter den AKP-Regierungen wurden die Beziehungen zu Griechenland intensiviert. Die 'historische Feindschaft' zwischen der Türkei und Griechenland, wie sie mal deutlich zu spüren war, ist bereits länger abgeklungen, aber es gibt natürlich immer noch Probleme, die das bilaterale Verhältnis belasten", sagt die Politologin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin.

Vier drängende Punkte stehen im Zentrum dieses Besuches: der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, türkische Soldaten, denen nach dem Putschversuch in der Türkei in Griechenland Asyl gewährt wurde, Territorialfragen in der Ägäis und das ewige Streitthema Zypern.

Der Flüchtlingsdeal

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge davon abhält, über die Ägäis oder das Festland nach Griechenland zu flüchten und dass diejenigen Flüchtlinge, die es trotzdem schaffen, zurückgenommen werden. Im Gegenzug hat sich die EU verpflichtet, für jeden Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, einen syrischen Flüchtling aufzunehmen. Bisher sind allerdings nur wenige Tausend von EU-Ländern direkt aufgenommen worden.

Seit Inkrafttreten des Deals ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangten, stark gesunken. Das hängt auch damit zusammen, dass die Türkei zeitgleich begann, ihre Grenze zu Syrien zu schließen. Trotzdem schaffen es immer noch viele Flüchtlinge von den türkischen Küsten auf griechische Inseln. Allein 2017 waren es bereits mehr als 25 000. In den Jahren 2015 und 2016 war die Zahl zwar viel größer, doch ein großer Teil der Menschen zog von Griechenland weiter in Richtung Balkan. Nun aber ist diese Route geschlossen. Die Flüchtlinge sitzen fest, 15 000 alleine auf den griechischen Inseln der Ostägäis, unter menschenunwürdigen Umständen. Die Rückführung in die Türkei geht nur schleppend voran. Griechenland wirft der Türkei immer wieder vor, nicht genug gegen Schlepper an ihren Küsten vorzugehen.

Immer noch tödlich

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An einem Scheitern des Deals sind jedoch weder Griechenland noch die Türkei interessiert. Denn trotz aller Probleme funktioniert er. Das hält den türkischen Präsidenten jedoch nicht davon ab, immer wieder mit der Aufkündigung zu drohen. Vor allem Brüssel direkt, aber auch den Griechen.

Der Flüchtlingsdeal ist eng mit dem nächsten Streitpunkt verknüpft. Zumindest stellt Erdoğan gerne eine Verbindung her.