SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Rheinischen Post vom Samstag. Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung".
Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, sagte Gabriel dem Blatt. Er sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern".
Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollten in den Genuss der Vergünstigung kommen, so Gabriel. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten".
"Gabriels Schwenk in der Rentenpolitik ist verantwortungslos, populistisch und vor allem sachlich falsch begründet", kommentierte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Der Anteil der über 60-Jährigen, die noch arbeiteten, habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt und werde weiter steigen. "Denn die Unternehmen brauchen die älteren Arbeitskräfte mit jedem Jahr dringender."
Bereits im September hatte der SPD-Chef sich demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften gestellt und sich für Korrekturen der Rente mit 67 ausgesprochen. Damals sagte Gabriel, Menschen, die 45 Versicherungsjahre haben, sollten eine abschlagsfreie Rente erhalten. Um die Kosten dieser Pläne über mehr als fünf Milliarden Euro stemmen zu können, schlug Gabriel vor, die Rentenbeiträge nicht zu senken, sondern sie bis 2030 auf 22 Prozent steigen zu lassen.
Sigmar Gabriel, einst Deutschlands jüngster Ministerpräsident, später verspottet als "Siggi Pop", kennt die Höhen und Tiefen der Politik. Die Karriere des Hoffnungsträgers in Stationen.
Die Regierung sieht das anders: 2013 wird der Satz voraussichtlich von 19,6 auf 18,9 Prozent fallen, bestätigte vergangene Woche ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Damit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden. Die Gewerkschaften und die Opposition hingegen fürchten, dass dadurch die Renten künftig zu niedrig sein könnten.