Der Rentenbeitragssatz sinkt 2013 stärker als bislang geplant. Es laufe nach jüngsten Berechnungen auf eine Reduzierung von 19,6 auf 18,9 Prozent hinauslaufen, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff. Bislang hat die Regierung eine Absenkung auf 19,0 Prozent geplant.
Seit Mitte der neunziger Jahre lag der Beitragssatz nicht mehr unter 19 Prozent. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde die Entlastung jeweils etwa drei Milliarden Euro betragen.
Eine Entscheidung könne möglicherweise schon nächste Woche fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Bevor der Rentenbeitragssatz festgelegt werden kann, müssen noch die Daten der Rentenschätzer mit denen der Steuerschätzer abgeglichen werden.
Die "eiserne Reserve" der Rentenkasse dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt.
Opposition und Gewerkschaften sind gegen eine Senkung des Beitragssatzes, weil sie fürchten, dass die Renten so in Zukunft zu niedrig ausfallen werden. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager im Bundesrat, auf die Absenkung zu verzichten, fand vergangene Woche jedoch keine Mehrheit.
Entgegen den Ankündigungen hatten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Antrag nicht unterstützt. Das Gesetz zum Rentenbeitrag hätte aber ohnehin nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft.