Die Absage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 ruft bei den Sozialisten großen Unmut hervor. Gabriel hatte seine Entscheidung in der Süddeutschen Zeitung damit begründet, dass die Linke "wenig berechenbar" sei. Er nannte die Partei "eine Zwangsehe aus Pragmatikern und Sektierern". Doch in der Reaktion auf Gabriel scheinen die verschiedenen Strömungen in der Linken einig zu sein.
Die Vize-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte zur SZ, Gabriel binde sich faktisch an die Union. "Es ist bedauerlich, dass Gabriel offenbar nach wie vor lieber gemeinsam mit der CDU Banken retten und den Krieg der Finanzmafia gegen die Bevölkerung Europas unterstützen will, als endlich die Demokratie zu verteidigen." Mit der Union werde es weder einen ordentlichen Mindestlohn, noch eine auskömmliche Rente und eine Vermögenssteuer geben, sagte Wagenknecht, die dem linken Parteiflügel angehört.
Ähnlich äußerten sich die Vertreter des pragmatischen Lagers in der Linken. Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte Gabriel als "unglaubwürdig", er betreibe "Angsthasenpolitik". Schließlich habe der SPD-Chef "noch vor kurzem einen knallharten Lagerwahlkampf angekündigt. Die Absage an die Linke sei ein Fehler, so Bartsch zur SZ: "Gabriel sagt damit der SPD und den Wählern: Wir gehen in eine große Koalition und wollen nicht den Kanzler stellen."
Die SPD wolle wohl "dauerhafter Juniorpartner" der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel werden, höhnte der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Er bedauerte im Gespräch mit der SZ, dass die SPD offenbar "keinen grundlegenden Politikwechsel" anstrebe, sondern nur einen "auskömmlichen Anteil an gutbezahlten Posten".
Stegner wähnt Linke im Niedergang
Zuspruch erhielt Gabriel aus seiner eigenen Partei. Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, nannte den Zustand der Linken im Westen "desolat" und "ohne Substanz". Das Ziel der SPD müsse es sein, die Linke aus den westlichen Länderparlamenten zu drängen oder entscheidend zu schwächen, so Stegner zur SZ: "Im Bund sind sie auch nicht regierungsfähig, wie man an ihren Konzepten zur Bekämpfung der Finanzkrise sieht.
Es sei eine "klare Kursbestimmung" von Gabriel, knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl Rot-Rot-Grün im Bund für inakzeptabel zu erklären, lobte Stegner. "Ansonsten halte ich wenig von Ausschließeritis, aber in diesem Fall macht eine klare Absage an die Linke Sinn. Wir sagen damit klar, was wir wollen: rot-grüne Mehrheiten."
Die Aussichten für Erfolge von SPD und Grünen hält Stegner für günstig, sowohl mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai als auch die Wahlen in Niedersachsen und im Bund im nächsten Jahr. Der Chef der Nord-SPD glaubt ohnehin, dass sich die Linkspartei im Niedergang befindet: "Inzwischen kehren ehemalige SPD-Mitglieder enttäuscht von der Linken zurück", sagte er, "selbst Funktionäre sind dabei."