Das Verkehrsministerium durchforstet seinen Etat nach Einsparmöglichkeiten - heute stellt Minister Ramsauer im Bundestag seine Ziele vor.

Das Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) lässt nun auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen.

Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, werden derzeit weit mehr als 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet.

Dahinter stehen laut Zeitung Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

Hintergrund ist die laufende Aufstellung der neuen Bedarfspläne für den Verkehrsbereich, die das Ministerium derzeit auch für Bahnprojekte vornimmt.

Ein Sprecher Peters Ramsauers hatte unlängst bestätigt, dass die Bundesverkehrswegepläne "überarbeitet und neu bewertet" würden. Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Prüfung des "Bedarfsplans Straße" Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Verkehrsverbände hatten die Projektüberprüfungen mit der Finanznot des Staates in Zusammenhang gebracht. Aus dem Ministerium hieß es indes, dazu sei man gesetzlich verpflichtet.

Ramsauer wird an diesem Freitag im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages seine verkehrspolitischen Ziele vorstellen.

In der Debatte dürfte es anschließend unter anderem um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gehen, etwa in die Bahnstrecken.

Ramsauer: Entscheidung nicht nach "Streichlisten"

Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umfasst für dieses Jahr 26,4 Milliarden Euro.

Zuvor hatte war über eine "Streichliste" der Deutschen Bahn für Schieneninvestitionen Ramsauer berichtet worden - Ramsauer dementierte. Ihm sei eine solche Liste nicht bekannt. "Wir entscheiden nach Bedarf und nicht nach möglichen 'Streichlisten'", fügte er hinzu.

Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit seien dabei ausschlaggebende Kriterien. Bei der laufenden Überprüfung der wichtigsten noch nicht begonnenen Projekte könne es möglicherweise zu neuen Prioritäten kommen. Die Überprüfung werde in einigen Monaten abgeschlossen sein.

Weder die Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen noch der Ausbau der Rheintal-Strecke "dürfen an der Finanzierung scheitern", fügte Ramsauer hinzu.

Die Stuttgarter Zeitung hatte zu Beginn der Woche berichtet, die Deutsche Bahn stelle wegen der staatlichen Finanznot mehrere wichtige Schienenprojekte auf den Prüfstand. Das Blatt berief sich auf ein internes Papier des Unternehmens.

Ramsauer hatte sich im Dezember noch für einen Ausbau der Verkehrswege in Deutschland ausgesprochen. "Wer Globalisierung will, braucht Verkehrswege", sagte der Christsoziale damals der Süddeutschen Zeitung.