Sparen mit Schwarz-Gelb Die Netto-Lüge

Vor der Wahl lag Union und FDP die Mittelschicht am Herzen. Die Koalition wollte, dass sie viel weniger Steuern zahlt. Daraus wird das Gegenteil: Gerade die Mittelschicht wird geschröpft. Irgendwer muss ja den Haushalt sanieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es war der Wahlkampfschlager von Union und FDP im vergangenen Herbst. "Mehr Netto vom Brutto" haben sie im ganzen Land plakatiert. Eine erkleckliche Mehrheit hat das geglaubt, hat ihr Kreuz bei CDU, CSU oder FDP gemacht.

Von wegen Entlastung für die Mittelschicht: Unterm Strich sorgt die Bundesregierung gerade dafür, dass die Menschen in vielen Fällen weniger Netto vom Brutto haben.

(Foto: dpa)

Schon im Bundestagswahlkampf war klar, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise so schnell ausgestanden ist, dass das Geld fehlen würde, um wie versprochen die Mittelschicht zu entlasten. Union und FDP haben den Wählern so ihre Stimmen abgejagt, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie sie ihre Netto-Versprechen halten sollen.

Da war auch gar nichts zu halten, wie sich herausstellt. Heute ist klar: Das Ganze war eine dreiste Netto-Lüge. Unterm Strich nämlich sorgt die Bundesregierung gerade dafür, dass die Menschen nicht nur nicht mehr, sondern in vielen Fällen sogar weniger Netto vom Brutto haben.

Ursprünglich sollte die Mittelschicht um 35 Milliarden Euro entlastet werden. So hat es die FDP vor der Wahl versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben. Die Mittelschicht, die doch den Koalitionären so sehr am Herzen liegt, sie wird gemolken, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Größter Coup: Die Regierung will den Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben, um damit einen Teil des Elf-Milliarden-Euro-Lochs im Gesundheitssystem zu stopfen.

Gleichzeitig werden alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem über Zusatzbeiträge auf die Versicherten abgewälzt. Das schlägt voll auf die Mittelschicht durch, weil sie sich bis zu einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro gesetzlich krankenversichern muss.

Die hat dadurch fast durchgehend deutlich weniger Netto vom Brutto. Bei 3000 Euro Brutto im Monat fehlen schon wegen des erhöhten Krankenkassenbeitrages 108 Euro im Jahr. Die Zusatzbeiträge von geschätzt 200 Euro im Jahr nicht mitgerechnet.