Seoul Südkoreas Präsidentin Park des Amtes enthoben

  • Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye einstimmig bestätigt.
  • Mit der Entscheidung verliert Park ihre Immunität. Ihr werden schwere Fälle von Korruption vorgeworfen.
  • Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung gab es zwei Tote.
Von Christoph Neidhart, Tokio

Südkoreas Demokratie hat ihre Reifeprüfung bestanden. Mit der einstimmigen Entscheidung, die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye zu bestätigen, hat das Verfassungsgericht die oligarchische Verfilzung der Politik mit den Chaebol aufgerissen, den großen Familienkonzernen wie Samsung, Hyundai und Lotte.

Park muss das Blaue Haus, den Amtssitz des Präsidenten, sofort verlassen. Sie hat ihre Immunität vor Strafverfolgung verloren. Es wird deshalb erwartet, dass die Strafjustiz sie nun zur Verantwortung ziehen wird. Womöglich soll sie nicht nur wegen passiver Bestechung angeklagt werden, sondern sogar wegen Verrats. In Seoul spekuliert man über eine baldige Verhaftung.

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Derzeit kommt es in Südkorea zu Demonstrationen gegen Parks Amtsenthebung. Dabei sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein, berichten südkoreanische Medien.

Südkoreas Verfassung schreibt vor, der nächste Staatspräsident müsse binnen 60 Tagen gewählt werden, also spätestens am 9. Mai. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die letzte Hoffnung von Parks konservativer Partei, hat seinen Versuch, sich als sauberer Nachfolger zu positionieren, nach wenigen Wochen entnervt aufgegeben. Deshalb dürften die Liberalen, die bereits das Parlament kontrollieren, nun auch das Blaue Haus zurückgewinnen, das sie von 1998 bis 2008 hielten. Südkorea wird damit nach links rücken, das wird auch die Beziehungen zu China und womöglich zu Nordkorea verändern.

Schwere Fälle der Korruption, Verletzung der Verfassung

In seinem Urteil wies das Gericht zuerst die Vorwürfe der Pflichtvernachlässigung im Zusammenhang mit dem Untergang der Sewol-Fähre und die Verletzung der Meinungsfreiheit als Gründe für eine Amtsenthebung zurück. Die Verfassung definiere die Pflichten der Präsidentin im Falle einer Katastrophe nicht genau genug. Und es sei nicht bewiesen worden, dass Park die Schaffung einer schwarzen Liste von Künstlern und Kulturschaffenden angeordnet habe, die sie kritisierten. Die Verantwortung dafür trage die Kulturministerin.

Dann wurde die amtierende Gerichtspräsidentin Lee Jung-mi sehr deutlich. Parks Kungeln mit den Bossen von Samsung und Lotte seien schwere Fälle der Korruption. Im Weiteren habe Park die Verfassung massiv verletzt, indem sie ihre Freundin Choi Soon-sil heimlich mitregieren ließ, ihr geheime Amtsdokumente zur Korrektur zuspielte und sich von ihr Personalentscheidungen suggerieren ließ. Das Gericht habe deshalb keine Wahl gehabt, es musste Parks Sturz autorisieren.