Seehofer und die Pkw-Maut Hauptsache, es scheppert

"Die Umsetzung ist meine kleinste Sorge": Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview am Sonntag in Berlin

(Foto: dpa)

Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht.

Von Mike Szymanski

Die Forderung nach einer Pkw-Maut ist für CSU-Chef Horst Seehofer eine feine Sache. Die Abgabe ist momentan weit davon entfernt, jemals beschlossen zu werden, weil außer Seehofer niemand so recht davon begeistert ist. Ausgezahlt hat sie sich für den Wahlkämpfer aus Bayern bis jetzt aber allemal. Man muss sogar sagen: Der Parteichef hat bislang den maximalen Ertrag aus der Pkw-Maut herausgeholt.

Wann immer die CSU in den vergangenen Jahren die Pläne für eine Pkw-Maut auch nur als Drohung aus der Schublade holte, dann wurde es recht schnell teuer für die Bundesregierung. Ein ums andere Mal hat Berlin schon mehr Geld in den Verkehrsetat gepumpt, bloß damit die CSU endlich Ruhe gibt. Faktisch existierte bereits eine Art Maut-Maut. Wenn Seehofer mit der Maut drohte, floss Geld. Und jedes Mal feierte der Regierungschef aus Bayern dann genussvoll einen kleinen Sieg.

Zwar gab es auch immer Ärger, aber den ist Seehofer ja gewohnt. Eine längere Zeit ohne Streit kommt für ihn einer Friedhofsruhe gleich, und die ist ihm unheimlich.

Jetzt will er sie wirklich

In Berlin raucht es in diesen Tagen gerade mal wieder ganz heftig. Seehofer ist dabei, das Letzte aus der Maut herauszuquetschen. Es sei nicht mehr damit getan, dass sein Verkehrsminister Peter Ramsauer mehr Geld für Straßen, Brücken und Tunnel bekomme, sagte er am Wochenende der SZ. Er wolle die Maut jetzt wirklich. Nur wenn die Pkw-Abgabe Teil des nächsten Regierungsprogramms werde, unterzeichne er einen Koalitionsvertrag. Das Problem ist nur, dass Seehofer lediglich die Ausländer zur Kasse bitten will, wenn sie deutsche Straßen benutzen. Und das geht nun einmal nicht.

Von Kritik lässt er sich jedoch nicht beirren, auch nicht von den vielen Zweifeln, wie eine solche Maut mit dem Europarecht in Einklang zu bringen sei. "Die Umsetzung ist meine kleinste Sorge", lässt Seehofer ausrichten.

Weil Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Maut in der Vergangenheit immer abgelehnt hat und auch die FDP die Gebühr nicht will, kann man Horst Seehofers Vorstoß vom Wochenende wohl auch eine Erpressung nennen. Dieses Wort jedenfalls macht nun in Berlin die Runde. Ebenso wie "Wahlkampfgetöse" (FDP-Generalsekretär Patrick Döring), "blanker Populismus" (ADAC), "Betrug am Wähler" (Anton Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen in Berlin).

Alleine gegen alle

Die CSU mal wieder allein gegen alle? Diese Rolle mag Seehofer, er sucht sie regelrecht. Wenn Wahlen anstehen - ob in Bayern oder im Bund - ist dies für die Christsozialen sowieso die einzig nur denkbare.

Aber so ganz allein ist Seehofer dieses Mal nicht. Kanzlerin Merkel jedenfalls vermied eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl, was die Maut angeht. "Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. "Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen."

Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Seehofer Politik macht. Er sucht nach Themen, die die Leute bewegen. Wenn er dabei Neidreflexe bedienen kann, umso besser. Das funktioniert beim Länderfinanzausgleich, den Seehofer reformieren will, damit die Bayern nicht mehr so viel Geld an arme Bundesländer überweisen müssen. Und es funktioniert bei der Maut. Da lautet die Frage: Warum zahlen wir und die Ausländer nicht?