Regierungserklärung Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Regierungserklärung gehalten und darin eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt.
  • Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Äußerungen zum Islam das Gegenteil zu tun.
  • Angegriffen wurde Seehofer im Bundestag vor allem von den Grünen und von der AfD.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag versprochen, sich für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland einzusetzen. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.

Für Aufsehen hatte Seehofer zuletzt mit Äußerungen gesorgt, denen zufolge der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Angesichts von mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen warfen ihm Kritiker vor, eben nicht dem Zusammenhalt, sondern der gesellschaftlichen Spaltung das Wort zu reden.

In der Aussprache zur Regierungserklärung Seehofers erneuerte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz diese Kritik. Er warf ihm vor, angesichts der im Herbst stattfindenden Landtwagswahl in Bayern Partikularinteressen zu vertreten. Das sei dem Amt des Innenministers nicht angemessen.

"Null Toleranz" - auch bei Hassparolen gegenüber Andersdenkenden

Seehofer kündigte an, er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen. Zudem kündigte Seehofer nach Amtsantritt einen "Masterplan" für Abschiebungen an. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann.

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Weite Teile seiner Rede widmete Seehofer dem Thema Sicherheit. Er kündigte eine "Null-Toleranz-Politik" bei der Überschreitung von Gesetzen an. Das gelte auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Landesbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen an den deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.

Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei "das soziale Problem" in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen wolle.

Die AfD warf Seehofer Heuchelei vor. Als bayerischer Ministerpräsident habe er in Bezug auf die Asylpolitik Angela Merkels eine "Herrschaft des Unrechts" kritisiert, nun mache er sich mit ihr gemein.

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