Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013.
"Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzausschusses im Bundestag, der Rheinischen Post.
Die Union setzt dagegen auf einen forcierten Defizitabbau zur Haushaltskonsolidierung. "Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).
Deutschland und die Schweiz haben sich grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013 zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.