Kaum in Aussicht, schon verplant: Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz bedeutet wahrscheinlich Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus - und weckt Begehrlichkeiten. Aus Sicht der FDP bedeutet das Geld eine Chance auf Steuersenkungen. Die Union sieht das anders.
Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013.
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"Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzausschusses im Bundestag, der Rheinischen Post.
Die Union setzt dagegen auf einen forcierten Defizitabbau zur Haushaltskonsolidierung. "Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden sollten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).
Deutschland und die Schweiz haben sich grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013 zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.
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(dapd/fran/gba)
ob ein Steuersünder 'lediglich' Vermögen steuerfrei im Ausland angelegt hat (nur Zinsen sind hinterzogen) oder durch fingierte Rechnungen Betriebsvermögen steuerfrei ins Ausland verschafft hat.
Um den Unterschied zu verdeutlichen:
Wenn ein Arbeitnehmer zwei Bruttojahresgehälter (60.000€) brutto aufspart, dann kommen bei dem Netto 30.000€ Netto an. 30.000€ bzw. den Gegenwert eines Mittelklassewagens zu 4% langfristig angelegt macht nach Abzug von der Kapitalertragssteuer nach 10 Jahren 1600€ Kapitalertragssteuer und 12.000€ Zinsen. Guthaben: legale 42.518€ nach Berücksichtigung aller Sparerfreibeträge. Dieses Guthaben in der Schweiz angelegt kostet den Staat also 1600€, eben die nicht gezahlten Kapitalertragssteuern.
Wenn ein Selbstständiger hingegen Rechnungen bzw. Ausgaben fingiert oder Einnahmen umleitet um ebenfalls 60.000€ in die Schweiz zu schaffen, das Geld dort zu 4% steuerfrei anlegt, hat er nach 10 Jahren ganze 88.000€ auf dem Konto. Das heißt der Staat wurde wahrscheinlich um rund 46.000€ betrogen. Schwarzgeld durch fingierte Rechnungen zu erzeugen ist ne ganz andere Liga als Zinsen "vergessen" haben anzugeben.
Das Fell wird verteilt, eh der Bär erlegt ist.
Welchen Eindruck diese Schieberei beim Normalbürger hervorruft, ist den Politikern schlichtweg völlig gleichgültig. Natürlich schonen sie die, die keiner Schonung bedürfen und plündern weiter munter das Volk aus.
Das ist eine Frechheit, bedenkt man das rigide Vorgehen gegen Sozialbetrüger und Schwarzfahrer.
Was wäre zu tun? Ganz einfach. Beobachten wie die Amis die schweizer Banken weichkochen und sich einfach dranhängen.
Den Euroraum für schweizer Banken sperren. Aber dazu müsste erst Luxemburg ausgeschlossen werden. Könnten wir uns ein Leben ohne Junker vorstellen? Ich denk schon.
Keine Frage, aber lieber ein bischen als gar nichts. Was erwartest Du denn von den Dünnbrettbohrern der Regierung?
"Mich würde nicht wundern, wenn in dem Abkommen steht: Die 1,9 Mrd. gibts 2013 nur, wenn künftig keine Steuer-CD´s mehr ausgewertet werden."
So siehts mal aus, kam gerade heute im DLF! Wenn das Abkommen in 16 Monaten in Kraft tritt ist es essig mit den CDs :-(( Und alle Altsünder bleiben anonym!
das bischen placeboabgabe wird natürlich sofort wieder in die gleichen töpfe gefüllt.
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
Paging