Schuldenkrise in Europa Euro-Länder sollen Arbeitslosenversicherung bekommen

Wartende vor einem Arbeitsamt in Madrid: Die EU plant eine Arbeitslosenversicherung.

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Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage - und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Euro-Länder sollen künftig über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung reformbedingte, unverhältnismäßig hohe Job-Verluste abfedern. "Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene" soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden.

Bürger, die wegen der Reformen ihren Job verlieren, können über die Arbeitslosenversicherung zeitlich befristet unterstützt werden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten die vier europäischen Präsidenten Herman Van Rompuy (Rat), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe), José Manuel Barroso (Europäische Kommission) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) am Mittwoch schriftlich allen 27 europäischen Chefs.

Die Herren erarbeiteten ihren Plan zur Reparatur und Weiterentwicklung der Währungsunion in den vergangenen sechs Monaten, stets in enger Abstimmung mit den nationalen Hauptstädten. Im Oktober stimmten die Staats- und Regierungschefs einen Zwischenbericht dazu ab. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche soll nun der finale Plan "hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion " beschlossen werden. Darin werden in drei zeitlichen Stufen (2012/2013, 2013/2014 und nach 2014) verschiedene Umbaumaßnahmen beschrieben, mit denen die Währungsunion krisenfest gemacht und der Euro gesichert werden soll.

Dringen aus Paris

Mit dem Vorschlag einer Arbeitslosenversicherung haben die Präsidenten eine frühere Idee von Kanzlerin Angela Merkel kreativ weiterentwickelt. Merkel hatte im Oktober auf dem Gipfel in Brüssel betont, es sei wichtig, sich mit den Menschen solidarisch zu zeigen, die besonders unter krisenbedingten Reformen leiden. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass alle Euro-Länder - nicht nur diejenigen, die mit Krediten aus dem Rettungsfonds gestützt werden - verschleppte Reformen angehen. Und so speiste Berlin in den Vorgesprächen folgenden Plan ein: Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen.