Russland Kremlkritiker Nawalny zu 20 Tagen Haft verurteilt

Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht verurteilt worden.

(Foto: dpa)

Es ist das dritte Mal, dass der russische Oppositionspolitiker in diesem Jahr ins Gefängnis muss. Grund seien "wiederholte Aufrufe zu nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltungen".

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Die Begründung: Nawalny habe "wiederholt dazu aufgerufen", nicht genehmigte Demonstrationen zu besuchen. Auf Twitter kommentierte er das Urteil: "Der alte Mann Putin fürchtet so sehr unsere Demonstrationen, dass er sich selber ein kleines Geschenk zum Jubiläum machen wollte."

Am Freitag war er für mehrere Stunden festgenommen worden. Nach eigenen Angaben befand er sich bei der Festnahme gerade auf dem Weg zum Moskauer Bahnhof. Von dort wollte er zu einer Kundgebung in Nischnij Nowgorod aufbrechen. Kurz nach seiner Verhaftung rief der 41-Jährige zu einer neuen Demonstration auf: Am Samstag (7. Oktober), dem Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin, sollten die Menschen in dessen Heimatstadt St. Petersburg auf die Straße gehen.

Nawalny ist ein vehementer Kritiker der russischen Führung und will bei der Präsidentschaftswahl im März Kremlchef Wladimir Putin herausfordern. Die Polizei hat ihn bereits zwei Mal in diesem Jahr festgenommen. Er hat 2017 Haftstrafen von 15 beziehungsweise 25 Tagen Haft in Arrestzellen der Polizei abgesessen. Beide Male lautete der Vorwurf, er habe nicht genehmigte Proteste gegen Putin organisiert.

Die russische Wahlkommission hatte bereits im Juni erklärt, Nawalny dürfe wegen seiner Vorstrafe nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März kandidieren. Der Kremlkritiker ist zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er den staatlichen Forstbetrieb "Kirowles" dazu gebracht haben soll, Holz billiger als zum Marktpreis zu verkaufen und den Staat so um 16 Millionen Rubel geprellt zu haben.

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