US-Präsident Donald Trump stellte die ganze Sache gern als großen Schwindel dar, im Zweifel initiiert von den Demokraten. Er soll mit den Russen gemeinsame Sache gemacht haben, um die Wahl 2016 zu gewinnen? Lächerlich. Die russische Regierung, gar Präsident Wladimir Putin soll hinter den diversen Versuchen stecken, die Wahl zu beeinflussen? Kann nicht sein.
Vielleicht war das ja " irgend so ein 200-Kilo-Typ aus New Jersey von seiner Bettkante" aus, hat Trump noch im Wahlkampf spekuliert. Putin jedenfalls habe ihm versichert, die Vorwürfe seien nicht wahr, erklärte Trump im November. Und: " Ich glaube wirklich, wenn er das so sagt, dass er das auch so meint." Die US-Geheimdienste sind allerdings schon im Januar 2017 zu der Erkenntnis gelangt, dass Putin selbst die Anordnung gegeben habe, die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton zu stören. Was Trump zumindest nicht zum Nachteil geriet.
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, verkündet US-Finanzminister Mnuchin. Russland kündigt Vergeltung an.
Im Dezember 2016 hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama 35 mutmaßliche russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen sowie Sanktionen gegen russische Firmen verhängt - und dies als "notwendige und angemessene Antwort" auf Moskaus Einflussnahme bezeichnet. Unter Trump hat sich die US-Regierung bisher dazu kaum verhalten. Der Aufforderung des Kongresses Russland für die Einflussnahme zu bestrafen, ist Trump zunächst nicht nachgekommen. Noch Ende Januar befand das Weiße Haus, dass neue Sanktionen im Moment nicht nötig seien.
Am Donnerstag dann die überraschende Kehrtwende. Finanzminister Steven Mnuchin hat Sanktionen gegen 19 russische Bürger und fünf russische Institutionen verhängt. Ihnen werden "bösartige russische Cyberaktivitäten" vorgeworfen und sie stehen im Verdacht, mit Hacker-Angriffen und als Trolle Einfluss auf die Wahl 2016 genommen zu haben. Davon stehen 13 Personen und drei Unternehmen auch in der Klageschrift, die Sonderermittler Robert Mueller vor einigen Wochen eingereicht hat. Darin wird recht ausführlich beschrieben, wie die Beschuldigten daran gearbeitet haben, die US-Gesellschaft zu spalten und die Stimmung im Land zu Trumps Gunsten zu bewegen.
150 Milionen Mal sind Menschen in den USA mit Anti-Clinton-Slogans und Pro-Trump-Botschaften der aus Russland gesteuerten Trollfabriken allein auf Facebook in Kontakt gekommen. Nur zum Vergleich: Für Trumps Wahlsieg haben jeweils wenige Zehntausend Stimmen zu seinen Gunsten in drei ehemals als demokratisch eingestuften Bundesstaaten im Rostgürtel der USA gereicht.
Das beweist nicht, dass die russischen Versuche der Einflussnahme erfolgreich gewesen sind. Aber das Gegenteil lässt sich eben auch schwer behaupten. Trump aber blieb bisher dabei: alles "Fake News". Und, für ihn besonders wichtig: " Auf das Ergebnis der Wahl hatte das alles keinen Einfluss." Eine Aussage, für die es keinen Beleg gibt.
Trump will keine Zweifel an der Legitimität seines Wahlsieges
Trump möchte vor allem verhindern, dass Zweifel an der Legitimität seines Wahlsieges aufkommen. Er hat ja schon Schwierigkeiten, zuzugestehen, dass seine Gegnerin Hillary Clinton etwa drei Millionen Stimmen mehr bekommen hat als er. Trump konnte nur gewinnen, weil im US-Wahlsystem allein die Siege in den Bundesstaaten zählen.
Wer sich jetzt die Sanktionen genau ansieht, wird feststellen, dass sie nicht besonders drastisch ausfallen. Den Betroffenen werden vor allem der Zugang zu möglichen amerikanischen Konten, grenzüberschreitende Transaktionen aus und in die USA sowie Reisen und Geschäftsbeziehungen in die USA verwehrt. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass russische Trolle ein Gehaltskonto in den USA führen. Die russische Wirtschaft jedenfalls wird von den Sanktionen nicht schwer getroffen.
Finanzminister Mnuchin hält sich deutlich zurück, der Regierung in Moskau oder gar Putin eine Mitverantwortung für die versuchte Wahlmanipulation zuzuweisen. Zwar stehen der russische Geheimdienst und KGB-Nachfolger FSB, sowie der Militärgeheimdienst GRU auf der Liste, aber das war auch schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall.
Was die US-Behörden den Russen noch vorwerfen
Neu auf der Liste sind Sanktionen wegen der "NotPetya"-Cyberattacke, die in den USA, Europa und Asien Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Ausdrücklich wird die russische Regierung zudem verantwortlich gemacht für Cyberattacken auf die Computersysteme der US-Stromnetze und von US-Kraftwerken. Die IT-Sicherheitsfirma Symantec veröffentlichte im September 2017 einen Bericht mit technischen Details. Symantec nennt die Hackergruppe " Dragonfly".
Wenn es allerdings um die persönliche Verantwortung einzelner russischer Regierungsmitglieder geht, bleibt die Erklärung des US-Finanzministers vage. Es findet sich kein direkt gegen Putin gerichtetes Wort.
Der Zeitpunkt für solche Sanktionen scheint günstig zu sein. Nach dem Gift-Angriff auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien haben sich die USA an die Seite der Briten, von Deutschland und Frankreich gestellt. Allesamt machen sie Russland für die Attacke verantwortlich. Zu den neuen Sanktionen seiner Regierung hat Trump sich noch nicht öffentlich geäußert.
Mueller will Informationen von Trumps Firma
Vielleicht sieht der US-Präsident in Russland immer noch den guten Geschäftspartner von einst. Für diesen Aspekt der Geschichte scheint sich Sonderermittler Mueller brennend zu interessieren. Er hat nach einem Bericht der New York Times die Trump Organization - von Donald Trump an seine Kinder übertragen - verbindlich aufgefordert, ihm Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen, die auch die Beziehungen der Organisation zu Russland beinhalten. Zum ersten Mal wird damit bekannt, wie nah Mueller inzwischen in Trumps privatem Umfeld ermittelt.
Trump hatte den Sonderermittler im Sommer davor gewarnt, die Geschäftsaktivitäten seiner Familie ins Visier zu nehmen. Damit würde Mueller eine "rote Linie" überschreiten, sagte er. Davor schon hatte Trump versucht, Mueller zu feuern. Ließ davon aber ab, als sein Justitiar Donald McGahn mit seinem Rücktritt drohte, sollte Trump das versuchen.
Kürzlich stellten Trumps Anwälte offenbar die Forderung, Mueller könne nur persönlich mit Trump reden, wenn danach die Ermittlungen mit einer Frist von 60 Tagen eingestellt würden. Danach sieht es nicht aus, die Ermittlungen dürften jetzt noch Monate dauern.
