Rüstungsindustrie An Gabriels Leine

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei den Rüstungsexporten streng.

(Foto: REUTERS)

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Der politische Terminkalender ist derzeit eher spärlich gefüllt, als eines von wenigen festen Ereignissen war für Mittwoch ein Pressestatement von Sigmar Gabriel angekündigt. An seinem Heimatort Goslar wollte sich der Wirtschafts- und Energieminister laut Ankündigung zur "Genehmigung der EEG-Reform durch die EU-Kommission" äußern. Es sollte also um Gabriels Kerngeschäft gehen, um sein fachpolitisch derzeit bedeutsamstes Anliegen. Doch derzeit löst Gabriels Handeln in einem anderen Politikfeld deutlich mehr Kontroversen aus als seine Energiepolitik.

Es geht um Rüstungsexporte. Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver handhaben zu wollen als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Nicht jeder hatte das den Sozialdemokraten abgenommen. Am Ende, meinten viele, würden die Genossen doch wieder eher als Industrie- denn als Friedenspartei agieren - zumal die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zwar politische Grundsätze für den Rüstungsexport und ein gewisses Maß an Transparenz eingeführt hatte, ansonsten aber auch nicht immer zimperlich gewesen war, was die Empfängerländer anging. Doch seit SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen die Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert.

Schätzungen zufolge liegen 2000 Exportanfragen auf Halde

Kaum eine Woche vergeht jetzt ohne massive Klagen aus der Rüstungsindustrie, die Gabriel vorwirft, sie mit einer restriktiven Genehmigungspraxis Richtung Ruin zu treiben. Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die ARD über einen Brief von mehr als 20 Betriebsräten von Rüstungsunternehmen, die "Planungssicherheit" forderten und warnten, es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Einen Tag später meldete die Nachrichtenagentur Reuters, nach Schätzungen aus der Industrie lägen im Wirtschaftsministerium mittlerweile um die 2000 Exportanfragen auf Halde - einigen Firmen stehe das Wasser "bis zum Hals".

In all diesen Anträgen, hieß es weiter, gehe es um direkte oder indirekte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie etwa Australien, der Nato gleichgestellt sind. Und nur diese Lieferungen gelten überhaupt als problematisch - in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung "für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" heißt es, der Export in solche Länder werde "restriktiv gehandhabt".

Gabriel legt die Rüstungsindustrie an die Leine

Problematisch wird es auch, wenn Produkte aus EU- oder Nato-Ländern in solche Drittstaaten weiterexportiert werden - selbst wenn es sich nur um kleine oder kleinste Teile handelt, die dafür aus Deutschland geliefert werden. "Unsere Kunden in Frankreich, Großbritannien und Belgien sitzen entnervt da und warten auf deutsche Pfennigprodukte, ohne die sie ihre Waffensysteme nicht exportieren können", so zitierte Reuters einen Beschäftigten aus der Rüstungsindustrie.

Das Wirtschaftsministerium will die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren, bemüht sich allerdings auch nicht, dem Eindruck entgegenzutreten, Gabriel lege die Rüstungsindustrie an die Leine. Schließlich hatte er genau das versprochen, nachdem die schwarz-gelbe Genehmigungspraxis eine breite öffentliche Debatte ausgelöst hatte, unter anderem über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. In der Union aber löst Gabriels Politik mittlerweile mehr als nur Grummeln aus. Die Rüstungsexportpolitik ist bereits jetzt Gegenstand eines handfesten Konflikts.