Eines der zentralen Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verzögert sich deutlich. Das Verteidigungsministerium informierte den Bundestag darüber, dass für das sogenannte Mehrzweckkampfschiff 180 voraussichtlich erst Ende 2017 und damit nach der Bundestagswahl ein "endverhandelter Vertrag" vorliegen werde. Im Ministerium geht man davon aus, dass der Bundestag sich dann erst 2018 mit dem Vorhaben wird befassen können - also vielleicht bereits unter einem möglichen Nachfolger der aktuellen Ministerin.
Das Schiff, abgekürzt als MKS 180, gilt vor allem deshalb als bedeutsames Projekt, weil von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder hier von Beginn an einen neuen Ansatz im Rüstungswesen anwenden und die altbekannten Probleme mit Kostensteigerungen und Verzögerungen in den Griff bekommen wollten.
Auch um gegenüber der Industrie in eine stärkere Position zu kommen, wurde das Schiff, das erst noch entwickelt werden muss, europaweit ausgeschrieben - zur Verärgerung der heimischen Industrie, die darauf verweist, dass andere Staaten ihre Rüstungsbranche deutlich stärker protegierten.
Zudem wollten von der Leyen und Suder schon vor der Vertragsunterzeichnung möglichst sorgfältig arbeiten lassen. Das MKS 180 gilt daher zusammen mit einem weiteren Großprojekt, der Beschaffung eines neuen Raketenabwehrsystems, als Testfall für von der Leyens Politik.
Exklusiv
Der "Puma" soll der "leistungsfähigste und modernste Schützenpanzer der Welt" sein. Doch er hat ein Problem, wenn es stark regnet.
Das MKS 180 soll sowohl Ziele über Wasser als auch unter Wasser und in der Luft bekämpfen können. Für fast vier Milliarden Euro soll die Marine zunächst vier dieser Schiffe bekommen, zudem gibt es die Option, später zwei weitere Schiffe zu beschaffen. Nach dem ursprünglichen Plan sollte 2023 die Auslieferung beginnen. Derzeit läuft das Bieterverfahren.
Der "höhere Anspruch an die Qualität der Angebote" koste die Industrie mehr Zeit
Dass sich dieses Projekt nun verzögert und von der Leyen bei der Vertragsunterzeichnung unter Umständen gar nicht mehr im Amt ist, dürfte jenen Kritikern Auftrieb geben, die ihr unterstellen, sie wolle möglichst keine heiklen Rüstungsentscheidungen treffen, für die sie später verantwortlich gemacht werden könnte. Auch die Entscheidung über ein Nachfolgemodell des von ihr ausgemusterten Gewehrs G36 soll erst in der nächsten Legislaturperiode fallen.
Das Ministerium allerdings erklärt die Verzögerung mit von der Leyens Ansatz, bereits in der Frühphase des Projekts möglichst sorgfältig zu arbeiten. Den Vertragspartnern müsse klar werden, "welche Realisierungsrisiken schon reduziert wurden und mit welchen wir noch umgehen müssen", heißt es in dem Schreiben an den Bundestag. "Diese bessere Qualität im Bauvertrag dient dem öffentlichen Auftraggeber und der Industrie, um zu einem leistungsfähigen und wirtschaftlichen Waffensystem im vereinbarten Kosten-, Leistungs- und Zeitrahmen zu kommen und die typischen Risiken eines solch komplexen Projektes im Griff zu halten."
Dieser "höhere Anspruch an die Qualität der Angebote" koste die Industrie mehr Zeit - daher die Verzögerung um "rund ein halbes Jahr", heißt es in dem Schreiben. Aber: "Der erhöhte Zeitbedarf ist mit Blick auf den zu erwartenden stabileren Projektverlauf gut investiert." Die Bundeswehr habe "ein hohes Interesse an einem optimierten Angebot durch kritisches Hinterfragen der Leistungsbeschreibung seitens der Industrie".
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte, statt vier Schiffen mit der Option auf zwei weitere nun sofort sechs Schiffe zu bestellen - "sonst verzögert sich hinten raus alles noch weiter". Die Opposition kritisierte die Ministerin. "Alle pompös angekündigten Beschaffungsentscheidungen von Frau von der Leyen verschieben sich ganz zufällig in die nächste Legislaturperiode", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Diese Verzögerungen zeigen doch auch, dass eine bessere Beschaffungspolitik bisher vor allem in den Statements der Ministerin stattfindet und nicht in der Realität."
Ihr Fraktionskollege Tobias Lindner sagte: "Frau von der Leyen macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nun nach dem Luftverteidigungssystem Meads ein weiteres Beschaffungsvorhaben in die nächste Legislaturperiode verschiebt." Das Ministerium betonte aber, dass man beim Raketenabwehrsystem für das Frühjahr 2017 die Befassung des Bundestags anpeile - wobei dies "von der Qualität des Angebots und der Dauer der Vertragsverhandlungen" abhänge.
