Rösler richtet FDP neu aus Riskante Wende zur "Freien Populistischen Partei"

Bloß weg vom "verschissenen" Image: FDP-Chef Rösler torpediert wenige Tage vor der wichtigen Wahl in Berlin die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel und richtet die einstige Europapartei Genschers europakritisch aus. Retten populistische Töne die existenzbedrohten Liberalen?

Von Lydia Bentsche und Oliver Das Gupta

Wolfgang Kubicki wird in seiner FDP für sein loses Mundwerk gefürchtet und bisweilen bewundert. Das jüngste Beispiel war die Wortmeldung des Kieler FDP-Fraktionschefs nach der desaströsen Wahlpleite seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. In der ihm eigenen Klarheit konstatierte Kubicki, die Liberalen hätten als Marke momentan "generell verschissen".

In der Berliner Parteizentrale sagte man so etwas nicht, aber die Spitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler scheint angesichts anhaltend existenzbedrohender Wahlergebnisse und Umfragewerte zu einem ähnlichen Befund gekommen zu sein: Die alte Marke zieht nicht mehr, versuchen wir es anders. Mit Populismus.

So lässt sich erklären, warum die FDP-Führung seit einigen Tagen innerhalb der Regierung einen Zwist anheizt, der sogar in der Historie dieser verkorksten schwarz-gelben Koalition beispiellos ist. Seit Sonntagabend torpediert Rösler den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel - mit kräftiger Beihilfe der CSU.

Längst geht es nicht mehr um den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland: Die vom Zaun gebrochene Debatte dreht sich um "Denkverbote", um "Ehrlichkeit", um den Umgang der Kanzlerin mit Rösler, der "nicht ganz in Ordnung" sei. So klingen die Kanonaden, die Rösler, sein Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle Tag für Tag abfeuern. So klingt Stammtisch.

Rösler und seine Mannen positionieren damit die einst dezidiert proeuropäische Partei der liberalen Lichtgestalt Hans-Dietrich Genscher neu: als europakritische Marke. "Die FDP ist auf dem Weg, zur FPP zu werden - zur Freien Populistischen Partei", sagt der Publizist Michael Spreng zu sueddeutsche.de. Er urteilt: "Was wir erleben, ist ein Testlauf, ob man mit antieuropäischen Ressentiments punkten kann".

Man kann offenbar. In der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap klettert die FDP von drei auf fünf Prozent - und damit aus dem drohenden außerparlamentarischen Nichts, in dem die Liberalen seit vielen Monaten dümpelten. "Vieles spricht dafür, dass ein Zusammenhang besteht," sagt Richard Hilmer von Infratest Dimap zu sueddeutsche.de und verweist auf einen weiteren pikanten Aspekt: Die Union verliert in der Erhebung genauso viel, wie die Liberalen gewinnen.

Demoskop spricht von "höchstgefährlichem Schwenk"

Riskant ist Röslers Kurs allemal: Zwar fahre die FDP ihre Kampagne auf einem Feld, auf dem man ihr noch Kompetenz beimisst, sagt Meinungsforscher Hilmer. Auf der anderen Seite nennt er den Schwenk "höchstgefährlich". Denn Rösler gefährdet einen wesentlichen Markenkern der FDP, was die Partei zerreißen kann. Die Frage ist, ob er durch diesen Zug mehr gewinnt, als verliert.

Nach außen hat sich die Partei unter der Ägide Guido Westerwelles ohnehin thematisch beschränken lassen. In den zehn Jahren seiner Parteiführung konzentrierte man sich vor allem darauf, gegen den angeblich ausufernden Staat zu wettern und Steuersenkungen einzufordern.

Das klappte als Oppositionspartei prima - bis zur Regierungsübernahme und dem Eintritt in die "Wunschkoalition" mit der Union. Als das Steuerthema wegbrach, wurde offenbar, dass die übrigen liberalen Felder zur politischen Brache geworden waren, die andere Parteien dankbar kultivierten. Im Volk gilt nur noch Westerwelles Parteifeindin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als glaubwürdige Vertreterin von Bürgerrechten.