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Verhalten von FDP und CSU in der Euro-Krise:Da wünscht man sich den Stoiber zurück

Mit dem gefährlichen Insolvenz-Geschwätz der Minister Rösler und Ramsauer verspielt die Regierung den bisher noch verbliebenen Rest an Seriosität. Angesichts der grausigen Europa-Politik der CSU steigt sogar die Sehnsucht nach dem einstigen Euro-Skeptiker Edmund Stoiber.

Einen "geordneten" Staatsbankrott gibt es nicht: Es gibt keine Staats-Insolvenzordnung; es gibt keine Pflicht eines Staates, sich für bankrott zu erklären; es gibt auch kein Recht eines Gläubigers, dessen Zahlungsunfähigkeit feststellen zu lassen; und es gibt keine Instanz, die dies feststellen könnte.

Krise der Koalition

Wirtschaftsminister Rösler redet von der "geordneten" Staatsbankrott Griechenlands, obwohl die Währungsunion dafür gar keine Regelung kennt.

(Foto: dpa)

In den EU-Verträgen stehen keinerlei Regelungen dafür: die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Staates ist der blinde Fleck der Währungsunion. Wer da beschwichtigend oder gar verheißungsvoll von der geordneten Insolvenz Griechenlands redet, ist ein Schwätzer. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) redet davon. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) auch; er redet davon, dass die Zahlungsunfähigkeit kein Weltuntergang wäre. Ein solches Gerede ist der Untergang der eigenen Seriosität.

FDP und CSU stehen sich derzeit in ihrer europäischen Unseriosität in nichts nach. Die FDP vertändelt den Rest ihrer Wirtschaftskompetenz durch populistische Schwatzhaftigkeit. Und die CSU verliert das europapolitische Erbe von Franz Josef Strauß und Theo Waigel in der Seehofer'schen Schwankungsbreite. Die Politik des CSU-Chefs macht aus der alten CSU-Europahymne ein Spottlied. Diese Hymne ging so: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. Wer sich so verhält wie die CSU, verspielt diese Zukunft. Die Strafe dafür sollte das Schicksal von Westerwelle und der FDP sein.

Gewiss: Schon unter Edmund Stoiber fuhr die CSU einen Anti-Euro-Kurs. Stoiber freilich ist heute ein Spätberufener Europas. Er hat erkannt, dass man mit dem Euro und der Währungsunion nicht mehr bei Null anfangen kann. Seinen Nachfolgern fehlt viel - nicht nur diese Erkenntnis.

© SZ vom 16.09.2011/olkl
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