Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel fordert von Ankara: NS-Vergleiche müssen aufhören

Kanzlerin Angela Merkel betont die Werte von Presse- und Versammlungsfreiheit

(Foto: AFP)
  • In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel bezieht Kanzlerin Merkel deutlich Stellung zu den jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
  • Sie betont, dass Vergleiche der Bundesrepublik mit dem Nationalsozialismus, wie sie Präsident Erdoğan gezogen hatte, nicht gerechtfertigt seien.
  • Zudem hebt sie Werte wie Presse- und Versammlungsfreiheit hervor und erinnert an das Schicksal von Journalisten in der Türkei.
  • Vor Merkels Regierungserklärung richtet allerdings bereits Bundestagspräsident Lammert deutliche Worte an Ankara - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich Stellung zu den jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezogen. Das Verhältnis hat zuletzt deutlich gelitten, was darin gipfelte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Bundesrepublik "Nazi-Methoden" vorwarf, weil Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland teilweise verboten worden waren.

Es gebe gemeinsame Interessen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei, sagt nun die Kanzlerin, unter anderem mit Blick auf die Lösung der Flüchtlingsfrage. Andererseits gebe es jedoch auch "tiefgreifende Differenzen".

Gerade mit Blick auf das, was Deutschland und die Türkei verbinde, seien die Äußerungen türkischer Politiker und sogar des türkischen Präsidenten "umso trauriger und deprimierender", die Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hätten. Es sei deplatziert und eigentlich kaum eines Kommentars wert. "Zu rechtfertigen ist es schon gar nicht."

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NS-Vergleiche führten immer nur ins Elend, die Verbrechen der Nationalsozialisten würden dadurch verharmlost würden, sagt die Kanzlerin. Und fordert: "Diese Vergleiche müssen aufhören."

Die Verstimmungen mit der Türkei berührten grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht, sagt Merkel und erinnert an das "Schicksal so vieler verhafteter Journalisten" in der Türkei. Die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für die Freilassung des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ein. Die Werte der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit leiteten Deutschland auch bei der Frage, ob türkische Politiker hier für eine Verfassungsreform werben dürften, die aus Sicht der Venedig-Kommission des Europarats "mehr als problematisch" sei.

Lammert: "Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen. Wir aber auch"

Überaus scharfe Worte an die Türkei richtet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Und zwar schon vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin - ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Wer Deutschland öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, der disqualifiziere sich selbst, sagt Lammert.

In diesen turbulenten, bisweilen auch hysterischen Zeiten könne sich jeder ein eigenes Bild machen, wo Rechtsstaatlichkeit gewahrt und Pressefreiheit praktiziert werde, sagt er noch vor der Kanzlerin. Er bittet die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass man das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit auch bei "begründeter Empörung" anderen nicht verweigere.

Allerdings erwarte man dann von jeder ausländischen Regierung und vor allem jedem Partnerland, dass diese Rechte auch den Menschen in den jeweiligen Ländern "in gleicher Weise garantiert" werden, sagt der Bundestagspräsident.

"Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch", stellt er klar. Daher werde man - auch im Interesse der türkischen Mitbürger, die oft auch deutsche Mitbürger seien -, ansprechen, wohin es die Türkei auf absehbare Zeit führe, wenn die dort anvisierte Verfassungsänderung tatsächlich in Kraft trete. Lammert warnt vor der "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat", der sich von europäischen Standards entferne.

Weitere Themen der Regierungserklärung

Außer mit dem Verhältnis zur Türkei beschäftigt sich Merkel in ihrer Erklärung vor dem EU-Gipfel auch mit anderen außenpolitischen Fragen. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise fordert sie mehr Solidarität innerhalb Europas.

Ohne US-Präsident Donald Trump in diesem Zusammenhang zu nennen, der die USA wirtschaftlich stärker abschotten will, betont Merkel die große Bedeutung freier Märkte und gegenseitiger Zusammenarbeit. "Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitk", sagt Merkel. Innerhalb Europas müssten regionale Besonderheiten und Stärken nicht eingeebnet, sondern gefördert werden.

Auch, was die für diesen Donnerstag geplante Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk angeht, macht die Kanzlerin ihre Position deutlich: "Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an." Die rechtskonservative Regierung in Warschau will die Wiederwahl ihres Landsmanns unbedingt verhindern - und droht mit einer Blockade des EU-Gipfels.

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