Referendum in der Türkei "Der große Verlierer ist die AKP"

Eren Güvercin, freier Journalist und Autor aus Köln

"Das Ergebnis verwundert nicht, weil es im Wahlkampf nie um die Inhalte der Verfassungsänderung ging, sondern darum die Unterstützer des Nein-Lagers kollektiv als Terroristen, Verräter, Ungläubige und Agenten zu verteufeln. Dafür wurde alles missbraucht: die Religion, verstorbene politische Größen von Atatürk bis Erbakan, der Nationalismus und die Legende, man sei das auserwählte Volk.

Der größte Verlierer dieses Referendums ist die AKP selbst. Denn die AKP regierte lange Jahre mit einer für die Türkei sehr ungewöhnlichen Mehrheit, weil sie die tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft überbrücken konnte. Die AKP stand dafür, Tabus zu brechen und Konflikte zu lösen, die das Land seit langem lähmten. Mittlerweile ist die AKP an einen Punkt gelangt, wo sie alle wichtigen politischen Positionen über Bord geworfen hat. Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren immer mehr Persönlichkeiten innerhalb der AKP aussortiert wurden, die die Partei in den Anfangsjahren maßgeblich mitprägten. Zurückgeblieben ist ein Kreis opportunistischer Politiker, Unternehmer und Holdingbesitzer, die zu 100 Prozent unterwürfig sind und zu allem Ja und Amen sagen. Nicht weil sie Erdoğan oder die Partei schätzen oder von der Politik überzeugt sind, sondern weil sie wie Apparatschiks nur eins im Sinn haben: sich den vorhandenen Strukturen und Verhältnissen anzupassen und sich ihnen anzudienen, um möglichst großen Profit daraus zu schlagen.

Erin Güvercin lebt in Köln

(Foto: privat)

Lange war unklar, ob die Wähler mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmen werden. Der Anteil der Unentschiedenen war bis zuletzt hoch. Die meisten Unentschiedenen haben sich offenbar für kurzfristige politische Stabilität entschieden. Denn viele Türken befürchteten, dass eine Ablehnung der neuen Verfassung das Land ins Chaos stürzen würde, was die wirtschaftliche Stabilität gefährdet hätte. Vermutlich haben sich viele Menschen deshalb, trotz ihrer enormen Bedenken, für ein Ja entschieden.

Trotz dieses Sieges ist eins sicher: Die politische Zukunft der Türkei bleibt fragil und unklar, auch wenn nun faktisch alle Macht in den Händen einer Person gebündelt ist. In naher Zukunft könnte das dazu führen, dass sich eine alternative politische Partei neben der AKP formiert. Die Frage wird sein, ob es dafür im neuen Präsidialsystem einen Raum geben wird. Der Wahlkampf der vergangenen Monate deutet eher darauf hin, dass eine neue politische Kraft sofort als ein Projekt der 'Kreuzfahrer im Westen' dämonisiert würde. So würde sich ein Kreis schließen.

Denn als Erdoğan 2001 mit seinem politischen Mentor Erbakan brach und eine eigene Partei gründete, verteufelte dieser seinen politischen Ziehsohn. Erdoğan habe mit der Unterstützung der USA die islamische Bewegung in der Türkei gepalten. Nun ist Erdoğan am selben Punkt angekommen. Hinter jedem Kritiker, hinter jedem Oppositionellen wittert er Machenschaften des feindlichen Westens. Wie Erbakan kann es auch Erdoğan ergehen, eine neue politische Bewegung kann die alte ablösen. Sollte es dazu kommen, hätte die AKP ihr eigenes Schicksal besiegelt."