Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress zu einem neuen "Kapitel amerikanischer Größe" aufgerufen. Die "Zeit des kleinen Denkens" sei vorüber. Die Rede vor den Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus hat den Charakter einer "State of the Union"-Rede - die erste wirkliche Rede zur Lage der Nation halten US-Präsidenten aber traditionell erst, wenn sie ein Jahr im Amt sind.
Während demokratische Politikerinnen am Dienstagabend in weißer Kleidung im Kongress erschienen, um ihre Solidarität mit der Frauenrechtsbewegung zu zeigen, trug Trump bei seinem Auftritt ein dunkelblaues Jacket mit der obligatorischen Stars-and-Stripes-Anstecknadel. Auf seine rote Krawatte verzichtete er zugunsten eines gestreifen Modells. Auch sonst gab sich der Präsident betont seriös und verzichtete weitgehend auf die für ihn typische Brachial-Rhetorik. Die wichtigsten Punkte seiner Rede im Überblick (die vollständige Rede finden Sie hier):
Einwanderung
Trump hat sich für eine Reform des Einwanderungssystems stark gemacht. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte der Präsident. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte er hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."
Er glaube, dass eine echte Reform möglich sei, so lange sie die Ziele verfolge, die Jobsituation der Amerikaner zu verbessern und die nationale Sicherheit zu stärken."Indem wir endlich die Einwanderungsgesetze umsetzen, erhöhen wir Einkommen, helfen den Arbeitslosen, sparen Milliarden Dollar und machen unsere Gesellschaft für jeden sicherer."
Früher am Abend war durchgesickert, dass sich Trump offenbar vorstellen kann, den Aufenthaltsstatus der etwa elf Millionen nicht registrierten Einwanderer in den USA zu legalisieren - eine Abkehr von seiner bisherigen Zuwanderungspolitik. Voraussetzung ist demzufolge, dass keine kriminelle Vorgeschichte gegeben ist. Die US-Staatsbürgerschaft will Trump den Einwanderern aber vorerst nicht zuerkennen.
Auf ein neues Einreiseverbot bezogen sagte er, diejenigen, denen der Eintritt in die Vereinigten Staaten gewährt werde, sollten die USA unterstützen und die Leute und Werte des Landes lieben.
Kritiker hatten Kellyanne Conway nach einem Termin mit afroamerikanischen Uni-Vertretern Respektlosigkeit vorgeworfen. Die Trump-Beraterin verteidigt sich nun: Sie sei gebeten worden, ein Foto zu machen.
Gesundheitssystem
Der US-Präsident hat den Kongress dazu aufgerufen, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung "Obamacare" zu unterstützen. Für eine bessere Gesundheitsvorsorge müssten der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und die Kosten gesenkt werden. Weiter ins Detail ging Trump nicht.
"Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen", sagte Trump. Er erntete dafür besonders starken Applaus.
Die so gesteckten Ziele alle gleichzeitig erreichen zu wollen ist allerdings sehr ambitioniert. Außerdem widersprechen sie in wesentlichen Teilen den Vorstellungen der Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus. Streit scheint programmiert.
Kampf gegen den Terrorismus
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte Trump in Washington.
Trumps Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte. Der Pentagon-Chef legte Trump am Montag einen vorläufigen Plan zur Bekämpfung des IS vor.
Die USA führen den Kampf gegen die Terrormiliz an der Spitze einer Koalition westlicher und arabischer Staaten an. Seit September 2014 fliegt das Bündnis Luftangriffe auf den IS in Syrien und dem Irak. In beiden Ländern sind zudem amerikanische Spezialkräfte im Einsatz.
Trump bekannte sich im Kongress auch zum Militärbündnis Nato, das er in der Vergangenheit schon als überholt bezeichnet hatte. "Wir unterstützen die Nato stark", sagte Trump. Zugleich forderte er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischem Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen." Er bezog sich damit auf das in der Allianz vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf ein Volumen von mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der deutsche Verteidigungsetat liegt derzeit deutlich unter dieser Zielmarke.
Steuern
Der Präsident hat seinem Land eine historische Steuerreform versprochen. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran, sagte Trump. Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren. Ins Detail ging Trump auch an dieser Stelle nicht.
"Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen", sagte Trump. Unternehmen müssten leichter in den USA Geschäfte machen können. Unternehmen solle es viel schwerer gemacht werden, das Land zu verlassen.
Steuererleichterungen sind den Republikanern ein besonders wichtiges Herzensanliegen. Trump hatte sie im Wahlkampf versprochen. Ihre Umsetzung wird Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern verschieden.
