Putin zu Krieg in der Ukraine "Apokalyptisches Szenario kaum möglich"

  • Russlands Präsident Putin sieht eine Chance für eine Normalisierung der Lage in der Ukraine.
  • Die Separatisten in der Ostukraine haben für Dienstag den Abzug schwerer Waffen angekündigt.
  • Die Bundesregierung äußerte Verständnis dafür, dass die ukrainische Seite ihren Rückzug von Artillerie zunächst gestoppt hatte.
  • Der britische Premierminister Cameron erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.

Russland sei an Krieg nicht interessiert

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass.

"Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte Putin. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident nach Kreml-Angaben in einem Interview des Staatsfernsehens.

"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte der Kremlchef. Demnach sehe Putin auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. Er erklärte zudem, ein weiteres Treffen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine zum Ukraine-Konflikt sei nicht erforderlich. Er hoffe, dass die zuletzt in Minsk getroffenen Verabredungen umgesetzt würden.

Außenminister beraten erneut

Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor.

Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten für Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren - die wurde in der Vergangenheit vor allem von den prorussischen Separatisten behindert.

Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben.

Deutschland zeigt Verständnis für Stopp von Waffenrückzug

Die Bundesregierung äußerte indessen Verständnis dafür, dass die ukrainische Seite ihren Rückzug schwerer Waffen zuvor zunächst gestoppt hatte. "Ganz klar, dafür ist eine umfassende Waffenruhe eine Voraussetzung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der britische Premierminister David Cameron erhob hingegen schwere Vorwürfe gegen Russland. Es sei keinerlei Kurswechsel zu erkennen, sagte er vor dem britischen Parlament. Vielmehr habe das "ungerechtfertigte und illegale Vorgehen" im Osten der Ukraine ein neues Ausmaß erreicht. Cameron bekräftigte die Entschlossenheit zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollten die Rebellen versuchen, ihr Gebiet weiter auszuweiten.