UN-Initiative der Palästinenser Alter Konflikt vor neuem Publikum

Das Tauziehen um die Anerkennung eines Palästinenserstaates tritt am Abend in seine finale Phase. Obama warnt, der Antrag auf Unabhängigkeit könne zu einem Blutbad führen. Dabei ist der Vorstoß eine Abkehr von der Vergangenheit. Durch den arabischen Frühling gibt es im Schlüsselkonflikt des Nahen Ostens neue Mitspieler, neue Ideen - und damit beste Bedingungen für ein politisches Erdbeben.

Ein Kommentar von Sonja Zekri

Der Krimi in New York um die Anerkennung eines Palästinenserstaates tritt in seine finale Phase, und die düsteren Prognosen aus Washington, Tel Aviv und Berlin bezüglich der Folgen erreichen dramatische Dimensionen.

Mit UN-Resolutionen sei Frieden nicht zu erreichen, warnt US-Präsident Obama; und mit seinem Aufnahmeantrag bei den Vereinten Nationen könne Palästinenser-Präsident Abbas ein Blutbad auslösen. Als seien die Vereinten Nationen, wo 1947 der erste Teilungsplan für Palästina verabschiedet wurde, eine obskure Hinterhofveranstaltung, als hätte Amerika nicht eben vor diesem Forum auf einen Regimewechsel in Libyen und Syrien gedrungen - mit dem Hinweis auf Frieden und Selbstbestimmung.

Dabei beweist der diplomatische Vorstoß der Palästinenser nach Jahrzehnten voller Entführungen und Anschläge doch gerade, dass eine Abkehr von den Methoden der Vergangenheit stattfinden soll. 20 Jahre lang habe er kein solches Vertrauen mehr in die Kraft der Gewaltlosigkeit erlebt, hat Mahmud Abbas in New York gesagt.

Das klingt wie eine Werbebotschaft, ist womöglich aber eine Konsequenz der tektonischen Verschiebungen in der Region. Von Teheran bis Casablanca haben die meist gewaltlosen Volksaufstände die historische Architektur des Nahen Ostens erschüttert. Noch immer ist das Drama zwischen Israelis und Palästinensern ein Schlüsselkonflikt der Region. Aber er spielt sich vor neuem Publikum ab.

Zum ersten Mal regieren die arabischen Völker mit. In Ägypten stellt die Regierung plötzlich aus dem Nichts den Friedensvertrag mit Israel in Frage. Die Türkei wirft den israelischen Botschafter hinaus, droht mit Kriegsschiffen im Mittelmeer und lässt sich dafür in Kairo und Tripolis feiern. Selbst Saudi-Arabien warnt Amerika, ein Veto gegen den palästinensischen Antrag könne zu einem Bruch der historischen Freundschaft führen. Seit dem Liebesentzug der Amerikaner für den bedrängten Ägypter, Ex-Präsident Mubarak, trauen die Saudis Washington ohnehin nicht mehr.

Arabiens Herrscher haben die Stimmung der Menschen lange ignoriert. Nun verbinden sich alte antiisraelische Ressentiments mit neuen Forderungen nach Freiheit. Neue Übergangsregierungen wie auch scheinbar stabile Monarchien können das um den Preis des Machterhaltung nicht länger ignorieren.

Niemand weiß, welche Entwicklung der arabische Raum nimmt

In Washington und Tel Aviv wird der Palästinenser-Antrag als innenpolitisches Problem behandelt, aber das wirkt, als versuche jemand, einen Nagel in die Wand zu schlagen, während das Haus zusammenbricht. Denn es geht nicht nur um Camp David. Amerika und die Türkei etwa planen für die Zeit nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit Iran und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah distanzieren sich zwei von Assads Getreusten, auch der lange zögernde Irak rückt neuerdings vorsorglich ab.

Kein Mensch weiß, welche Entwicklung die Region in den nächsten Monaten nimmt und ob es im nächsten Jahr noch einen Staat Syrien in den heutigen Grenzen geben wird. Falls nicht, wäre dies das Ende des Sykes-Picot-Abkommens, das nach dem Willen von Briten und Franzosen die Topographie der Region seit dem Ersten Weltkrieg prägt. Auch Jemen, das Armenhaus am Golf, steht am Rande des Bürgerkriegs, der das Land zerreißen könnte. Vor dieser Kulisse sehen kleine Spieler plötzlich groß aus: Katar, der winzige Golfstaat, betreibt eine erstaunlich effektive Politik mit seinem TV-Sender al-Dschasira und seinem Militär, beispielsweise in Libyen. Und Aufsteiger wie Iran könnten an Einfluss verlieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Spannungen friedlich auflösen, sind nicht groß: Kriege werden im Nahen Osten meist aus Schwäche geführt. Der nächste militärische Konflikt könnte sich an der Frage eines Palästinenserstaates entzünden. Aber es gibt auch viele andere Möglichkeiten.