Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Wird daraus nun doch noch eine echte Staatsaffäre?

Aus der angeblichen Staatsaffäre wird womöglich noch eine echte Staatsaffäre. Es ist dies aber nicht eine Affäre Wulff, sondern eine Affäre der Ermittlungsbehörden. Die Frage lautet: Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an exzessiven Ermittlungen und warum? Haben sich die Ermittler wirklich nur anstecken lassen von der Medienhysterie, haben sie sich wirklich nur in den Skandalisierungsstrudel hineinziehen lassen? Welche Rolle spielt Bernd Busemann, der CDU-Parteifeind von Wulff und seinerzeitige Landesjustizminister? Welche Rolle spielt Frank Lüttig, der von Busemann installierte und dann für Wulff zuständige Generalstaatsanwalt?

In Interviews hat er so getan, als sei Wulff schon überführt, als gäbe es keine Zweifel an dessen Schuld: "Wir haben nicht nur Indizien, wir haben Beweise. Und sie sind im Fall Wulff sehr stark". So hat sich Lüttig öffentlich erklärt. Die Erklärung war falsch. Selbst die Indizien gegen Wulff waren und sind so schwach, dass das Gericht das Verfahren nicht fortsetzen mag. Die Erklärung des Gerichts entlarvt die Äußerungen des obersten Ermittlers - als Bluff. Sein Amt trägt den Titel Generalstaatsanwalt; es heißt nicht "Generalbluffanwalt".

Hat die Politik Öl ins Feuer der Ermittlungen geschüttet? Hat sie einem Ermittler die Ölkanne in die Hand gedrückt? Welche Weisungen wurden in diesem Fall erteilt? Auf solche Fragen hätte man gerne Auskunft. Die Staatsanwaltschaft ist, dem Rechtsstaat sei es geklagt, nicht unabhängig. Das Gesetz enthüllt das Elend: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben dem dienstlichen Auftrag ihres Vorgesetzten nachzukommen."

Das alte Bild von der Staatsanwaltschaft als der Kavallerie der Justiz beschreibt diese Gesetzeslage gar nicht schlecht: Pferde liegen am Zügel; so geschieht es auch den Staatsanwälten. Sie sind doppelt weisungsgebunden sogar: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des Behördenchefs. Gemessen an der Zahl der Verfahren mag das selten vorkommen, aber auf diese Verfahren kommt es an.

Man wäre gern stolz auf eine Staatsanwaltschaft, die sich zu ihren Fehlern bekennt: Man wünscht sich also von ihr den Mut, Freispruch für Wulff zu beantragen.