Präsidentschaftswahl in der Ukraine Abstimmung gegen den Wahnsinn

Archivbild vom 30. Januar 2014: Alles begann mit pro-europäischen Protesten auf dem Maidan. Das Bild zeigt ukrainische Polizisten in Kiew nahe einer der Barrikaden, die Regierungsgegner errichtet haben.

(Foto: dpa)

Wenig Auswahl und kaum Aussicht auf Wandel: Das sind die ukrainischen Wähler gewohnt. Zurzeit sorgen sich die Menschen mehr darum, was in den kommenden Stunden passiert und wie sie ihre Familie schützen können. Dennoch ist die Wahl am 25. Mai wichtig.

Ein Gastbeitrag von Ulyana Vynyarchuck

Ich lebe derzeit als Erasmus-Mundus-Studentin in Rom, während der Rest meiner Familie und meine Freunde im westukrainischen Lemberg sind. Der morgendliche Nachrichten-Check ist für mich inzwischen zur Tortur geworden. Und das liegt nicht daran, dass die Nachrichten aus der Ukraine bisher immer so positiv gewesen wären.

Doch bislang tauchten darin nicht so exotische Wörter wie "Separatisten", "Extremisten", "antiterroristische Spezialoperation", "Opfer", "Einmarsch" und "Militäraktion" auf. Es ist beeindruckend, wie häufig diese Ausdrücke in Berichten nationaler und internationaler Medien über die Ukraine verwendet werden und wie sehr sich die Medien anscheinend daran ergötzen, über ein Schlachtfeld vor den Toren der EU zu berichten.

Naturgemäß ziehen mich solche Nachrichten aus der Ukraine runter, und zwar aus drei Gründen. Das liegt erstens an der Erkenntnis, dass der ganze Konflikt künstlich konstruiert ist, die Hauptakteure entweder dafür bezahlt oder einfach zum Narren gehalten werden, während ihre Handlungen zugleich völlig inszeniert sind. Die jüngsten Volksabstimmungen in der Ostukraine über die Unabhängigkeit zweier Regionen mit ihren gefälschten Ergebnissen sind dafür nur ein weiterer Beweis. Nur die Opfer und Verletzten sind real, egal für welche Seite sie kämpfen.

Zweitens habe ich den Eindruck, dass die Behörden weder kompetent noch fähig oder willens sind, separatistische und offenkundig kriminelle Handlungen zu stoppen. Drittens versuchen prorussische Medien, Parallelen zwischen den Ereignissen auf dem Maidan und denen auf der Krim, in Donezk, Slowjansk oder Odessa herzustellen.

Die Ukrainer sind es gewohnt, für ihre Freiheit zu kämpfen

Ihr Ziel ist, das wachsende öffentliche Bewusstsein und die Bereitschaft zu mindern, für Menschenrechte, Freiheit sowie die Souveränität unserer Nation zu kämpfen, wie es Ukrainer zuletzt in Kiew getan haben. Der Kampf um Unabhängigkeit zieht sich durch die ukrainische Geschichte. Wir haben ihn schon häufig durchgemacht. Nun, wo wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangt haben, zwingen uns unsere Nachbarn erneut dazu?

Das bisher Gesagte trägt dazu bei, dass die für den 25. Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahlen in einer ziemlich miserablen Situation stattfinden: eine Voraussetzung dafür, dass sie verschoben oder gar abgesagt werden könnten. In den Medien wird kaum über den Wahlkampf berichtet. Selbst das meistbesuchte Nachrichtenportal pravda.com.ua erwähnt die bevorstehenden Wahlen mit fast keinem Wort.

Wenig Auswahl, wenig Aussicht auf Wandel

Je näher der Wahltag rückt, desto stärker sinkt die Zahl der Kandidaten (statt 46 sind es derzeit noch etwa 20) sowie der prognostizierte Stimmenanteil für die aus dem Gefängnis entlassene frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der andere Spitzenkandidat, Petro Poroschenko, mischt bereits seit so langer Zeit in der ukrainischen Politik und Wirtschaft mit, so dass man von ihm als Präsident keine Veränderungen erwarten kann, die die Opfer der Kämpfer vom Maidan rechtfertigen würden. Die Erfolgsaussichten der anderen sogenannten "neuen Gesichter" sind gering und ihre politischen Absichten oft fragwürdig.

Ukrainische Wähler haben wenig Auswahl und wenig Aussicht auf Wandel - alles wie immer also. Diesen Eindruck habe ich auch, wenn ich mit meinen Verwandten und Freunden skype. Auch wenn sie sich sehr stark für innen- und außenpolitische Themen interessieren, scheinen sie sich mit den Präsidentschaftswahlen nicht allzu sehr zu beschäftigen, von den Wahlen zum Europäischen Parlament ganz zu schweigen.

Angesichts der Krisendynamik in unserem Land machen sich meine Freunde und Verwandte mehr Sorgen darüber, was in der nächsten Stunde und am nächsten Tag passieren wird und wie sie ihre Familien schützen können. Sie fragen sich, wo die nächsten Aktionen der Separatisten geplant sind und wie sich die ukrainische Wirtschaft entwickeln wird. Wir hatten den Tod friedlicher Demonstranten noch nicht verarbeitet, da fanden bereits neue bewaffnete Provokationen statt. Alles worum wir jetzt bitten ist, dass dieser von Menschen geschaffene Wahnsinn aufhört.

Deshalb sehnen sich viele den Tag der Präsidentschaftswahl herbei. Sie verbinden mit diesem Tag die Hoffnung, dass die immer schlimmer werdende Brutalität und Gewalt der Separatisten aufhört. Doch auch diese Hoffnung ist trügerisch, bedenkt man die jüngst durchgeführte unklare "Antiterror-Operation" der Kiewer Regierung gegen die Gewalttäter. Die Gefahr einer solchen Operation liegt darin, dass sie die Position unserer nördlichen Nachbarn stärkt, die keine Präsidentschaftswahl wollen.