Politik kompakt:Karsai präsentiert neues Kabinett

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Afghanistans Staatschef legt neue Kabinettsliste vor, Obama hat Stimmen für Gesundheitsreform im Senat zusammen, Hacker stehlen südkoreanische Militärunterlagen.

Karsai präsentiert neue Kabinettsliste

Einen Monat nach seiner Vereidigung hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai seine neue Kabinettsliste vorgelegt. (Foto: Foto: dpa)

Der afghanische Staatschef Hamid Karsai hat dem Parlament seine neue Kabinettsliste zur Bestätigung vorgelegt. Die nominierten Minister seien "Experten und haben gute Arbeit geleistet", sagte Vizepräsident Mohammad Fahim. Karsai steht unter internationalem Druck, Korruption und Missmanagement in der Regierung auszumerzen. Mit in seine zweite fünfjährige Amtszeit nehmen will er unter anderem die bisherigen Minister für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Ihren Posten aufgeben mussten die Chefs von zwei Ressorts, die in Korruptionsermittlungen verwickelt sind. Noch nicht benannt ist der Kandidat für das Außenministerium, er soll erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar in London bestimmt werden.

In Südafghanistan wurde unterdessen erneut ein US-Soldat getötet. Er kam bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe ums Leben, wie die Streitkräfte mitteilten.

Obama hat Stimmen für Gesundheitsreform im Senat zusammen

US-Präsident Barack Obama hat die nötigen Stimmen zusammen, um die geplante Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durch den Senat zu bringen. Der Demokrat Ben Nelson sagte am Samstag seine Unterstützung zu, so dass die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren steht. "Ein Wechsel ist niemals einfach, aber Wechsel ist das, was Amerika heute braucht. Ich werde für die Reform stimmen", sagte der Senator aus Nebraska. Nelson hatte zuvor mit republikanischen Senatoren einen Änderungsantrag zur Frage der Finanzierung von Abtreibungen eingebracht, der abgelehnt wurde. Nachdem der Senat den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gebilligt hat, muss er noch durch das Repräsentantenhaus. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Hacker stehlen südkoreanische Militärunterlagen

Computer-Hacker haben sich Zugang zu geheimen Militärunterlagen Südkoreas und der USA verschafft. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, stahlen sie bereits im November Dokumente aus einem Aufmarschplan der Bündnispartner für den Fall eines Krieges mit Nordkorea. Die Nachlässigkeit eines Offiziers beim Umgang mit dem Internet habe den Hackern den Einbruch in die Militärcomputer ermöglicht. Bei der Rückverfolgung der Täter sei man auf eine IP-Adresse in China gestoßen. Nach südkoreanischen Medienberichten wird Nordkorea verdächtigt, hinter der Attacke zu stehen. Das kommunistische Regime in Pjöngjang soll den Berichten zufolge mindestens 500 Hacker beschäftigen.

Iranische Justiz bestätigt Tötung von Oppositionellen in Haft

Mindestens drei iranische Oppositionelle sind nach ihrer Verhaftung bei den Unruhen im Juni zu Tode geprügelt worden. Die iranische Justiz räumte am Samstag erstmals offiziell ein, dass die Todesfälle auf "unnormale Behandlung und körperliche Züchtigung" zurückzuführen seien. Zwölf Vollzugsbeamte des inzwischen geschlossenen Kahrisak-Gefängnisses seien deshalb angeklagt worden, drei von ihnen wegen vorsätzlichen Mordes, hieß es in einer in Teheran verbreiteten Erklärung. Bislang hatten die iranischen Behörden stets Vorwürfe zurückgewiesen, dass Häftlinge aus Oppositionskreisen misshandelt worden seien.

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter hat vor einer Moschee im Nordwesten Pakistans zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Er zündete nach dem Freitagsgebet eine Autobombe, wie die Polizei mitteilte. 25 Menschen wurden verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Polizisten, die gerade die Moschee verließen. Die Tat, zu der sich zunächst niemand bekannte, war bereits der zweite Anschlag auf eine von den Sicherheitskräften genutzte Moschee binnen zwei Wochen. Indessen wurden bei einem offenbar von einer US-Drohne ausgeführten Angriff in Pakistan sechs mutmaßliche militante Islamisten getötet. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, drei Raketen seien auf ein Haus in der Region Pai Khel abgefeuert worden.

Iranische Soldaten halten irakische Ölquelle besetzt

Der Iran hat seine Soldaten trotz irakischer Proteste nicht von der am Freitag besetzten Ölquelle Al-Fakka im Grenzgebiet zurückbeordert. Das meldeten irakische Medien unter Berufung auf Lokalpolitiker in der südlichen Provinz Missan. Ein General der irakischen Grenztruppen hatte in Bagdad einen Sturm der Empörung ausgelöst, als er gemeldet hatte, ein iranischer Stoßtrupp mit gepanzerten Fahrzeugen habe die Ölquelle besetzt und dort die iranische Flagge gehisst.

Die von Schiiten dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die gute Beziehungen zum Iran pflegt, spielte den Vorfall zunächst herunter, bestellte dann aber doch den iranischen Botschafter in Bagdad ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die nationale Ölfirma des Irans dementierte die Berichte aus dem Irak, wobei sie allerdings eine besonders spitzfindige Formulierung wählte. Ein Sprecher sagte, iranische Soldaten hätten "nicht die Kontrolle über eine Ölquelle auf irakischem Gebiet übernommen". Dies könnte bedeuten, dass der Iran, der mit den Irakern früher einmal über die Besitzrechte für dieses Gebiet diskutiert hatte, nun die Ansicht vertritt, die Ölquelle sei ohnehin Teil des iranischen Staatsgebietes.

Tote bei Explosion eines umstrittenen Denkmals in Georgien

Ein zwischen den früheren Kriegsgegnern Russland und Georgien umstrittenes Sowjetdenkmal in der georgischen Stadt Kutaissi ist durch eine Explosion zerstört worden. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein achtjähriges Mädchen. Das teilten die Behörden nach Angaben der georgischen Agentur InterpressNews mit. Bei der Demontage des Ehrenmals sei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden, sagte der georgische Generalstaatsanwalt Murtas Sodelawa. Ob das Monument gesprengt werden sollte, wie russische Medien berichteten, war zunächst unklar. Das russische Außenministerium warf Georgien einen "Akt von Staatsvandalismus" vor, der die Gefühle jedes zivilisierten Menschen beleidige. Moskau und georgische Oppositionsgruppen hatten die Regierung in Tiflis beschuldigt, das Monument sprengen zu wollen, das an die georgischen Gefallenen des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das georgische Außenministerium hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.

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