Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren. Kritiker fürchten ein deutsches FBI.
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufzuweichen. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Magazins Der Spiegel künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant nach einem Medienbericht, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts besser zu vernetzen. (© ddp)
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Dadurch sollen die "fachliche Kompetenz des Personals" gesteigert und das für eine "reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis" gefördert werden. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden. Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren. Später soll das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden.
Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, würden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut. Polizisten seien "vom Legalitätsprinzip", das sie zu Ermittlungen verpflichtet, "zu entbinden", heißt es in dem Bericht weiter.
Furcht vor einem "deutschen FBI"
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte "irritiert" auf den Vorstoß, wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so "durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden". Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, eine effektive Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sei sinnvoll und notwendig. "Die rote Linie ist aber das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten." BKA und Verfassungsschutz hätten unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Kompetenzen. "Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden."
Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte, de Maizière reihe sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibe die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. "Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten."
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(AP/mati/jobr)
Mir scheint, daß sind Reaktionen auf zu erwartete soziale Unruhen.
Jetzt fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
... bekommt das Schland jetzt eine GEheimeSTAatsPOlizei?
Von wegen, Geschichte wiederholt sich nicht. Mit den Erfahrungen sehnt man sich langsam wieder, jedenfalls teilweise, nach der guten alten DDR-Stasi zurück. Mit den Typen konnte man sich wenigstens in ein Katz-und-Maus-Spiel ergehen lassen, was auch skurril war - weil die ja auf ihre Lichtscheuheit zu achten hatten, und argumentativ waren diese schnell am Ende mit ihrem auswendig gelernten Psalm. Klar, die Typen heut' nicht anders.
Doch bei dem Fetzen Technik zur Seite, ist das keine Kunst mehr: die Demokratie landet, so technisch man über den Amtsalltag schon behandelt wir, am Haken einer vollautomatischen Schlachthof-Taktstraße.
Langsam hängt sich mir das Dauerlachen ein, in dieser Spukibude CDU-SPD-GELBE-GRÜNE-BRAUNE-Schland. [Mir tut schon der Schenkel weh.]
Aber alles 'ne Sache der Gewöhnung, (Ab-Schlachten is' wie Fahrradfahren, das verlernt man nie); alles nur zu unserem Wohl! Nur eine kanppe Zeit, ganz medientypisch, wird sich noch jemand erinnern, was auf den Packungen wohldosierter bunter Portionen am mEnde der Taktstraße stand: 'Meinungsfreiheit'.
Also, weg damit? Oder 'Misere[re]-Abteilung', her damit? Unglaublich, wie krass das Innenressort bisher jeden dort verändert hat, - als werfen die sich jeden Tag was ein ...
Reden Sie den Verfassungsschutz nicht kleiner, als er ist. Immerhin hat er in der NPD-Führung 15% V-Leute untergebracht. Was auch immer die da zu suchen haben.
Zitat: "kann man den nicht eliminieren?"
Das bringt nichts. Einer Hydra den Kopf abzuschlagen, ist immer sinnlos. Wer immer in Deutschland zum Innenminister wurde phantasierte früher oder später Methoden zur besseren Überwachung der Bürger. Von der Rasterfahndung, über den großen Lauschangriff bis zu Nacktscannern.
Es ist wie eine persistente, nur dort vorkommende ansteckende Krankheit. Nein, wenn sich tatsächlich was ändern soll, müssen diese paranoiden Abteilungsleiter gefeuert werden, die den Ministern diesen Blödsinn einflüstern.
Um was geht es. Die Polizei wird öffentlich kontrolliert und muss sich bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetzt halten.
Recht und Gesetz existieren dagegen für den Verfassungsschutz nur in der Theorie. Mehrere Skandale in der Vergangenheit, haben bewiesen, das die Kontrolle der Schlapphüte durch einen Ausschuss, dessen Arbeit zudem der Geheimhaltung unterliegt, nicht funktioniert.
im Gegenteil. Weder beim Verfahren gegen die NPD noch bei der Jagd auf linke Gewalttäter hat der Verfassungsschutz irgend etwas nennenswertes vorzuweisen.
Für unser Land, unsere freiheitliche Grundordnung und für uns Steuerzahler wäre es am besten, diese Behörde ersatzlos zu streichen.
Dagegen hätte man im Prinzip auch im Innenministerium nichts einzuwenden, aber die Kompetenzen der Schlapphüte (so juristisch fragwürdig sie auch sind) will das Innenministerium aber nicht aufgeben.
Sieht ganz so aus, als könnte man von seinen früheren Feinden doch auch einiges lernen.
Stasi und Volkspolizei haben auch einen Personalaustausch durchgeführt, indem die einen die Besten einsammelten und den anderen die nicht so Guten überließen. Einen Informationsaustausch wird man nicht erst anstoßen müssen, den gibt es bestimmt schon längst.
Also, keine Angst, es ändert sich nicht wirklich etwas.
Paging