Pläne für strengeres Waffenrecht in USA Obama sucht Unterstützung der Öffentlichkeit

US-Präsident Obama will das Waffenrecht auch gegen Widerstand verschärfen.

(Foto: REUTERS)

Langsam wird klar, wie genau US-Präsident Obama gegen Waffengewalt vorgehen will. Sein Vize Biden hat 19 Vorschläge erstellt, die der Präsident per Exekutivorder erlassen kann. Um die strengeren Waffenregelungen gegen Republikaner und die NRA durchsetzen zu können, ist eine PR-Offensive geplant.

Von Matthias Kolb, Washington

Einen Monat nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sechs Erwachsenen in Newtown zieht US-Präsident Barack Obama Bilanz. Im East Room des Weißen Hauses redet er zur Mittagszeit über seine erste Amtszeit, die er als "produktiv und arbeitsreich" beschreibt. Auf Fragen der Journalisten zur geplanten Verschärfung der Waffengesetze antwortet der 51-Jährige, dass ihm Vizepräsident Joe Biden eine Liste mit "vernünftigen Vorschlägen" vorgelegt habe, die sicherstellten, dass ähnliche Gewalttaten wie in Newtown nicht mehr vorkommen würden.

Ein Satz von Barack Obama lässt jedoch aufhorchen: "Mein Ansatz ist es nicht, mir über Politik Sorgen zu machen. Ich konzentriere mich darauf, was sinnvoll und wirksam ist." Das klingt nicht so, als würde der Präsident vor dem Widerstand im US-Kongress zurückweichen und etwa darauf verzichten, das Verbot von Sturmgewehren zu fordern, wie es zwischen 1994 und 2004 der Fall war.

Wenige Stunden später, als die ersten Medien über die Vorschläge der Biden-Arbeitsgruppe berichten, scheint klar: Barack Obama ist gewillt, den Kampf mit der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) aufzunehmen, die ihr genehme Abgeordnete mit Spenden päppelt. Laut New York Times und Politico hat Joe Biden seinem Chef eine Liste mit 19 Maßnahmen zur Bekämpfung der Waffengewalt präsentiert, die dieser per Exekutivorder erlassen könnte.

Umfassendes Gesetzespaket mit drei Komponenten

Eine Zustimmung des Kongresses und besonders des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus wäre nicht nötig, um etwa den Import von Waffen aus dem Ausland zu erschweren, Staatsbehörden zu besserem Datenaustausch anzuhalten und mehr Forschung über die Auswirkungen von Waffengewalt anzuordnen. Biden hatte seine Ideen einer Gruppe von demokratischen Abgeordneten unterbreitet, offiziell soll seine Liste am Dienstag vorgestellt werden.

Zugleich, so heißt es in der New York Times, werde sich Obama für ein umfassendes Gesetzespaket einsetzen, dass vor allem drei Komponenten umfasst: Einerseits sollen potenzielle Waffenkäufer und ihre Vorgeschichte besser überprüft werden, andererseits wird angestrebt, den Verkauf von besonders großen Magazinen für Munition sowie von Sturmgewehren zu verbieten.

Diese Punkte hatte Obama schon in seiner Pressekonferenz genannt und einige Experten hatten via Twitter auf die Reihenfolge hingewiesen: Während viele Republikaner einer Ausweitung von "background checks" zustimmen könnten, stehen auch Abgeordnete der Demokraten dem Verbot der Sturmgewehren skeptisch gegenüber. So ist etwa Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, ein Befürworter von gun rights, der anders als Vizepräsident Joe Biden den Konflikt mit der NRA scheut.