- EU-Verkehrskommissar spricht sich gegen eine Verrechnung der geplanten Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer in Deutschland aus. Es dürfe keine Diskriminierung anderer EU-Bürger geben.
- Bundesverkehrsminister Dobrindt will sein Konzept noch vor der Sommerpause vorlegen.
- Maut soll ab 2016 kommen.
"Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr zahlen"
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt: Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, heißt es in einem Beitrag des EU-Kommissars für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Es sei ein Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren - wenn deutsche Bürger die Maut zahlten, aber über die Kfz-Steuer im Gegensatz zu ausländischen Fahrern wieder zurückbekämen, sei das der Fall. "Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr zahlen", so Kallas.
"Kaum mehr als ein leeres Blatt Papier"
Dobrindt wollte nach den ursprünglichen Planungen sein Konzept für die Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen. Allerdings scheint dieses bisher wenig ausgereift zu sein: Selbst die beiden Mitarbeiter, die im Ministerium für die Ausarbeitung der Pkw-Maut zuständig sind, sollen noch nicht viel mehr über die Pläne Dobrindts wissen als die Öffentlichkeit. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus SPD-nahen Kreisen. Dobrindt habe seiner Referatsleiterin und dem Unterabteilungsleiter bei einer Besprechung "kaum mehr als ein leeres Blatt Papier" präsentiert - die Referatsleiterin sei nun im "Dauereinsatz", um "auf die Schnelle alles auszuarbeiten". Dobrindt selbst wies diese Darstellungen als "falsch" zurück.
Maut soll ab 2016 kommen
Der Verkehrsminister möchte die Maut ab dem 1. Januar 2016 erheben, geplant ist die Einführung eines Vignetten-Systems. Die Frage der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gehört zu den zentralen Bedenken bei der Vorbereitung der neuen Maut.