Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut in Deutschland über eine Vignetten-System einführen. "Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen", sagte der CSU-Politiker am Samstag im Bayerischen Fernsehen.
Zur Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt nichts sagen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl". Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht, "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist."
Auch für die deutschen Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Auch in der Opposition steht die geplante Maut in der Kritik.
Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. In dem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen nannte er außerdem die Möglichkeit von Ökoklassen: Wie auch bei der Kfz-Steuer könnten Fahrzeuge mit kleinem Motor Rabatte bekommen.