Pferdefleisch-Skandal Verbraucherminister wollen höhere Strafen

Konsequenzen im Pferdefleisch-Skandal: Bei einem Treffen von Bund und Ländern haben sich die Verbraucherminister auf höhere Strafen und mehr Tests im Lebensmittelbereich geeinigt. Die Grünen werfen Ministerin Aigner allerdings vor, sie wolle das System im Grunde erhalten.

Bund und Länder haben Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch vereinbart. Bei Beratungen der Verbraucherminister wurde beschlossen, dass höhere Strafen und Bußgelder bei Etikettenschwindel sowie schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen geprüft werden. Geplant sind zusätzliche Tests von Fleischprodukten und eine zentrale Internetseite mit Informationen über Produktrückrufe.

Deutschland will sich zudem in der EU für eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte einsetzen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte ihren Länder-Kollegen einen "Nationalen Aktionsplan" als Konsequenz aus dem Skandal vorgeschlagen.

Geprüft werden soll nun darüber hinaus auch, ob es Unternehmen den zuständigen Länderbehörden melden müssen, wenn sie den Verdacht auf Täuschungsfälle haben. Vorgeschrieben ist dies bisher nur, wenn Gesundheitsgefahren bestehen.

Grüne sprechen von Aktionismus

Die Grünen haben Verbraucherministerin Aigner Aktionismus vorgeworfen. Das bestehende System wolle die CSU-Politikerin in Wahrheit erhalten, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine Pflichtkennzeichnung verarbeiteten Fleischs sei eine Selbstverständlichkeit.

Die Grünen wollten unter anderem ein überzeugendes Label für regional erzeugte Lebensmittel. "Wir wollen das gläserne Produkt." Fleisch sei auch wegen der Niedriglöhne in Schlachthöfen extrem billig. "Hier braucht es eine Konsumdebatte." Mehr Qualität statt Quantität sei nötig.

Indes wurden auch in Nordrhein-Westfalen bei amtlichen Kontrollen nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln entdeckt. Es gebe bislang drei positive Befunde, teilte das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf mit. In der vergangenen Woche seien insgesamt rund 150 Proben in NRW genommen worden, 22 seien bisher ausgewertet, 19 davon negativ. "Weitere Auswertungen erwarten wir noch in dieser Woche", erklärte das Ministerium.

Weitere Frunde bei großen Supermarktketten

Das Ministerium bedauerte, dass die Behörden wegen einer Gesetzeslücke die Verbraucher nicht ohne weiteres konkret über Kennzeichnungsverstöße informieren können. "Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren beziehungsweise einer Veröffentlichung zustimmen", erklärte das Ministerium.

Auch wurden bei großen Supermarktketten wieder Anteile von undeklariertem Pferdefleisch gefunden. Aldi Nord teilte mit, dass in den Fertiggerichten "Tiefkühl Penne Bolognese 750 g" und "Gulasch 540 g Dose, Sorte Rind" Pferdefleisch nachgewiesen worden sei.

Der Liechtensteiner Partner der Discount-Kette Lidl, Hilcona, erhob indes schwere Vorwürfe gegen ein Unternehmen aus dem Münsterland: Die Rohware für das Produkt "Combino Tortelloni Rindfleisch" sei vom Fleisch-Lieferanten Vossko gekommen - und enthalte undeklariertes Pferdefleisch. Das Nudelgericht war am Freitag vom Discounter Lidl aus den Regalen genommen worden.