Parteitag der Grünen in Berlin Alle gegen Kretschmann

Da lang: Claudia Roth, Jürgen Trittin, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt zeigen sich auf dem Grünen-Parteitag in Berlin geschlossen. 

(Foto: AFP)

Zurückhaltung in der Steuerpolitik hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei gefordert. Damit steht er bei den Grünen aber alleine da. Auch beim Parteitag schlägt ihm Kritik entgegen.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit seiner Forderung nach Zurückhaltung in der Steuerpolitik heftige Kritik in der eigenen Partei ausgelöst. Vor allem Vertreter des linken Flügels wiesen Kretschmanns Mahnung, Bürger und Wirtschaft nicht zu überfordern, entschieden zurück.

Auch die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verteidigten zum Auftakt des Bundesparteitags am Freitagabend in Berlin den bisherigen Entwurf für das Wahlprogramm und riefen ihre Partei dazu auf, angesichts der Angriffe von außen gelassen zu bleiben.

"Bei Grün gewinnen alle, die weniger als 60 000 Euro verdienen", sagte Trittin, der die Steuerpläne maßgeblich geprägt hat. "So entlasten wir 90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland." Wer jährlich 80 000 Euro oder mehr zu versteuern hat, soll nach den Plänen der Grünen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent zahlen. Derzeit liegt er bei 42 Prozent und greift von knapp 53 000 Euro an.

"Sie werden uns schlecht machen"

Mit Blick auf die Debatte über Belastungen der Wirtschaft sagte Trittin: "Der Lärm einiger Lobbygruppen belegt: Es ist Wahlkampf." Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt, die wie Kretschmann dem Realo-Lager zugerechnet wird. "Unsere Gegner da draußen werden jeden Tag neue Versuche starten, uns schlechtzumachen", sagte sie in ihrer Rede. "Sie werden uns schlecht machen und unser wirklich durchgerechnetes Programm." Die Grünen müssten damit rechnen, in den nächsten Monaten als wirtschaftsfeindlich "denunziert zu werden".

Kretschmann hatte der SZ gesagt, er halte "eine zu hohe Gesamtbelastung" für problematisch. "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen kann." Im Programmentwurf ist neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vorgesehen. Zudem verfolgen die Grünen das Ziel einer dauerhaften Vermögensteuer, wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhöhen und die Abgeltungsteuer abschaffen, wodurch Kapitalerträge wieder mit dem individuellen Steuersatz belastet würden statt pauschal mit 25 Prozent.

Der Regierungschef hatte gewarnt, man dürfe der Wirtschaft "keine unzumutbaren Belastungen" aufbürden. "Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen." Wahlen gewinne man "mit Maß und Mitte".