Parteinahe Stiftung Die AfD verachtet das System - und bedient sich daran

Die Vorstandsmitglieder der AfD singen am Ende des Parteitages die Nationalhymne.

(Foto: dpa)

Die Rechtspopulisten werfen den anderen Parteien ständig vor, sich beim Staat zu bedienen. Jetzt wollen sie selbst schnell von den Versorgungstöpfen profitieren.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Die meisten Parteitagsreden sagen mehr über den Redner als über diejenigen, die er bei seinem Auftritt als Gegner beschimpft. Sie bringen sein Weltbild zum Vorschein. So war die Rede von Alexander Gauland auf dem Parteitag der AfD eine Offenbarung. Man weiß längst, dass der mächtigste Mann der AfD, der einst vierzig Jahre in der CDU war, einen weiten Weg nach rechts außen genommen hat. In dieser Rede aber zeigte er offen, mit welch großer Verachtung die AfD auf die demokratischen Institutionen und ihre gewählten Vertreter blickt.

Gaulands Worte offenbarten Maßlosigkeit und zugleich eine kaum fassbare Geschichtslosigkeit: Da setzte der Vorsitzende die Kanzlerin mehrmals mit Erich Honecker, dem Machthaber der 1989 untergegangenen SED-Diktatur in der DDR gleich. Er sprach mit Blick auf den Bundestag von einer "Demokratie-Simulation" und ließ seine Zuhörer, die dankbar applaudierten, auch wissen, wohin es in Deutschland mit dieser AfD gehen soll: Ein ganzer Apparat, ein ganzes System müsse weg, sagte Gauland.

Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede

Die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg erkennen die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Nun erhält sie Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe. Vorsitzende wird eine alte Bekannte. Von Benedikt Peters mehr ...

Dafür will die AfD die Parlamente erobern, dafür sitzt sie im Bundestag, und dafür will sie sich auffällig ungeniert der Mittel und Vorzüge dieser Demokratie bedienen, die sie so verachtet - vor allem, wenn das viele Millionen Euro für den Aufbau von eigenen Kaderschmieden bringt. Das ist die zentrale inhaltliche Entscheidung dieses Parteitags. Nach einer hoch emotionalen Debatte beschloss die AfD die "Desiderius-Erasmus-Stiftung" als ihre parteinahe Stiftung anzuerkennen.

Das Motiv dafür sprachen die Befürworter unverblümt aus. Man will schnell an Steuergelder kommen, wie sie Stiftungen anderer Parteien für ihre Arbeit erhalten. Das Verlogene daran ist, dass die AfD den anderen Parteien ständig vorwirft, sich beim Staat zu bedienen, aber selbst besonders schnell profitieren will.

Zu Recht beklagten die Kritiker einen Verrat an Grundsätzen und bemängeln die fehlende Transparenz des Stiftungsprojekts. Die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach gewann die Zustimmung der AfD mit einer populistischen Rede und verlor kaum ein Wort über ihre Arbeit. Ein typisches Muster der AfD: Wer etwas erreichen will, muss auf Parteitagen Ressentiments bedienen; je gröber die Zuspitzung, desto größer die Zustimmung.

Es gibt enorme inhaltliche Gegensätze, vor allem in der Sozialpolitik

In Augsburg geschah das im Gefühl, dass die AfD in der aktuellen Stimmungslage nahezu unverwundbar ist. Tatsächlich kann die Partei es sich gerade leisten, über ihre vielen inhaltlichen Leerstellen und internen Bruchlinien nicht zu sprechen. Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Migranten, auch der Hass auf die Regierenden, wirken wie ein einigendes Band, auch bei ihren Wählern. So richtet man sich in den Apparaten des Establishments ein und kann vorerst dennoch Protestpartei bleiben.

Aber es gibt enorme inhaltliche Gegensätze, vor allem in der Sozialpolitik, sie kamen in Augsburg kurz zum Vorschein. Diesen Konflikt verschob die AfD aufs nächste Jahr. Er kann, das war zu spüren, sie schnell wieder an den Rand der Spaltung bringen. Das wird aber erst passieren, wenn allein Ressentiments für den Erfolg nicht mehr reichen.

Läuft bei denen

Der Parteitag der AfD in Augsburg legt tiefe Widersprüche in der Sozialpolitik offen. Aber das merkt kaum einer, solange alle über Asyl reden - und die Führung der Partei glaubt, man könne die Bundesregierung vor sich hertreiben. Von Benedikt Peters mehr...