Neue Stiftung Die AfD schafft sich eine rechte Kaderschmiede

Erika Steinbach ist Vorsitzende der nun offiziellen AfD-Stiftung Desiderius-Erasmus. Sie war die Wunschkandidatin der Fraktionschefin Alice Weidel.

(Foto: REUTERS)
  • Nach langem Streit macht die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu ihrem offiziellen Thinktank. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach.
  • Derartige parteinahe Stiftungen liefern in der Regel den ideologischen Unterbau und helfen dabei, Nachwuchs zu rekrutieren, etwa, indem sie Stipendien an Studenten vergeben.
  • Dafür bekommt die Stiftung Zugang zu einem Steuertopf, in dem sich insgesamt 500 Millionen Euro befinden.
Von Benedikt Peters, Augsburg

Die rechtspopulistische AfD bekommt eine parteinahe Stiftung. Die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg entschieden, die Desiderius-Erasmus-Stiftung als solche anzuerkennen. Damit schafft sich die Partei einen eigenen Thinktank und erhält mittelfristig Zugang zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern.

Für die parteinahen Stiftungen - bei der SPD ist es etwa die Friedrich-Ebert-, bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung - gibt es einen Steuertopf, in dem sich mehr als 500 Millionen Euro befinden. Daraus erhalten die Parteien einen Anteil, der sich nach ihren Wählerstimmen richtet. Üblicherweise erhalten Parteien den Großteil dieser Gelder ab ihrer zweiten Legislaturperiode im Bundestag, die AfD müsste sich also noch etwas gedulden. Allerdings hat sie angekündigt, rechtlich zu prüfen, ob sie früher an das Geld kommen kann.

Die parteinahen Stiftungen liefern in der Regel den ideologischen Unterbau der Parteien. Sie dienen häufig auch als Instrument, um Nachwuchs zu rekrutieren. Die meisten Stiftungen vergeben zum Beispiel Stipendien an Studenten und halten Seminare ab. Fraktionschefin Alice Weidel hat angekündigt, die Desiderius-Erasmus-Stiftung solle "als Ideenschmiede der AfD wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben".

Gauland drohte mit "nuklearem Endschlag" gegen das Projekt

Vorsitzende soll die ehemalige CDU-Rechtsaußen-Politikerin Erika Steinbach werden. Berichten zufolge sind bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung auch Mitarbeiter angestellt, die sich in rechtsradikalen Kreisen bewegen.

Um den Namen ihrer Stiftung hat die AfD lange gestritten. Erst waren zahlreiche Alternativen im Gespräch, dann verdichteten sie sich zu zwei konkurrierenden Plänen, bei denen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstanden. Der liberalkonservative Flügel um Weidel will seit Langem die Desiderius-Eramus-Stiftung zum Thinktank der AfD machen.

Der rechtsnationale AfD-Flügel um Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland fand eine andere Idee besser: Die Gustav-Stresemann-Stiftung solle zur AfD-Stiftung werden, sie ist benannt nach dem deutschen Reichskanzler und Außenminister. Weidel und Steinbach sprachen sich dagegen aus, weil sie fürchten, die Erben Stresemanns könnten die AfD wegen der Namensnutzung verklagen.

Keines der beiden Lager wollte nachgeben, der Streit war kurz davor zu eskalieren, im Frühjahr drohte Gauland dem Spiegel zufolge mit einem "nuklearen Endschlag" gegen das Vorhaben. Dann einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung solle erst anerkannt und dann geprüft werden, ob eine Umbenennung rechtlich machbar wäre. Zudem solle Personal aus der Stresemann-Stiftung in die Erasmus-Stiftung integriert werden.

Die Zustimmung in Augsburg schien nur noch eine Formsache, dann aber brachen intern wieder die Diskussionen los. Ob eine solche Zusammenführung überhaupt sinnvoll sei, fragten die einen. Andere finden, parteinahe Stiftungen seien eine Sache des Establishments, von dem wolle sich die AfD ja abgrenzen - und folglich am besten auch keine Stiftung haben. Auch über diesen Antrag wurde in Augsburg debattiert, es kam zu langen Diskussionen. Am Ende konnte sich der Vorschlag des Bundesvorstands aber durchsetzen.

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