Panne in Berlin Verfassungsschutz schredderte Akten zu Rechtsextremismus

Der Berliner Landesverfassungsschutz hat seitenweise Akten zu Rechtsextremismus vernichtet - trotz Einlagerungsvermerk des Landesarchivs. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie soll zwar nicht bestehen, die Opposition spricht dennoch von einem Skandal.

Nach dem LKA- nun auch ein NSU-Skandal in Berlin? Bei der Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Zelle ist den Berliner Sicherheitsbehörden eine schwere Panne unterlaufen. Der Landesverfassungsschutz schredderte am 29. Juni dieses Jahres mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen. Oppositionsvertreter sprechen von einem Skandal.

"Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Unter anderem seien mit den Akten befasste Mitarbeiter befragt worden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte in der Berliner Morgenpost schnelle Aufklärung an: "Selbst wenn es sich offenbar um menschliches Versagen handelt und nach jetzigem Erkenntnisstand kein NSU-Bezug vorliegt, lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen."

Inhalt von historischem Interesse

Die genaue Anzahl der vernichteten Akten ist unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Unterlagen aus der Zeit vor dem Jahr 2009. Laut der Sicherheitsbehörde sollen darin unter anderem Vorgänge um Horst Mahler, zum rechtsextremistischen Bandprojekt "Landser" oder zur "Heimattreuen Deutschen Jugend" behandelt worden sein.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), in der Verurteilung der Band seien keine Verbindungen zum Terrorismus festgestellt worden. Die Akte sei 2009 an den Geheimschutzbeauftragten gegeben worden, damit dieser sie dem Landesarchiv anbieten oder vernichten könne.

Nach dem Verfassungsschutzgesetz müssen Akten innerhalb bestimmter Fristen gelöscht werden. Paragraf vier sieht allerdings vor, dass die Unterlagen zuvor dem Landesarchiv angeboten werden müssen, um Inhalte von historischem Interesse zu sichern.

"Berlin hat jetzt auch einen Aktenschredder-Skandal"

Die betroffenen Akten waren ebenfalls für die Einlagerung vorgesehen und laut der Verfassungsschutzsprecherin mit einem "L" für die Übergabe gekennzeichnet. Allerdings seien sie am 29. Juni "aus Versehen" durch Behördenmitarbeiter zusammen mit als nicht archivwürdig eingestuften Unterlagen entsorgt worden. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörde gibt es erst seit dem 20. Juli ein generelles Aktenvernichtungsverbot für diesen Bereich.

Die Oppositionsvertreter zeigten sich empört. "Berlin hat jetzt auch einen Aktenschredder Skandal", sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Aus ihrer Sicht könne zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls ausgeschlossen werden, dass durch die Aktion auch Informationen vernichtet worden seien, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie wichtig sein könnten. "Wir fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung", sagte sie.

Ähnlich äußerte sich die Linke. Berlin habe nach einem LKA- nun auch einen Verfassungsschutz-Skandal, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf. Zugleich beschwerte er sich darüber, dass die Abgeordneten kurzfristig von der Innenbehörde eingeladen und in Kenntnis gesetzt worden seien. Dabei sei kein ernsthafter Versuch unternommen worden, die Linkspartei rechtzeitig zu informieren. Dies könne nur so verstanden werden, dass einigen Abgeordneten wichtige Hinweise vorenthalten werden sollten.

Die Sicherheitsbehörden waren bereits in den vergangenen Wochen in Erklärungsnot geraten, weil ein NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Innensenator Frank Henkel (CDU) war dabei stark unter Druck geraten, weil er die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die Vorgänge informiert hatte. In mehreren Ausschusssitzungen hatte er anschließend eine schonungslose Aufklärung zugesagt.