Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg zum Sonderermittler für die Aufklärung von Pannen bei den NSU-Ermittlungen ernannt. Er soll prüfen, ob bei der Auswahl und Anwerbung des V-Mannes Thomas S. durch das Landeskriminalamt (LKA) alle einschlägigen fachlichen und rechtlichen Anforderungen eingehalten worden seien, sagte Henkel. Ebenso soll er aufklären, ob Hinweise des V-Mannes weitergeleitet wurden.
Der Innensenator (r.) und sein Sonderermittler: Oberstaatsanwalt Feuerberg soll in Henkels Auftrag Pannen bei den NSU-Ermittlungen aufklären.
(Foto: dapd)Feuerberg, der zuletzt bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität leitete, werde am kommenden Montag zunächst für drei Monate seine Arbeit aufnehmen, sagte Henkel im Berliner Abgeordnetenhaus.
Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Henkel war unter Druck geraten, weil er den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht über die Existenz des Berliner V-Mannes und seine Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio aus Zwickau unterrichtet hat.
Henkel hat in der Berliner V-Mann-Affäre erneut Fehler eingeräumt, aber eine Lüge zurückgewiesen. Er hätte im Rückblick sensibler handeln und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus früher in die Information über den V-Mann Thomas S. und seine Hinweise auf das rechtsextremistischen Terrortrio NSU einbinden können, sagte Henkel im Abgeordnetenhaus.
"Den Vorwurf, zwei Wochen lang das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben, weise ich entschieden zurück", sagte Henkel. Er sei der festen Überzeugung, dass sowohl die amtierende Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als auch er "sich juristisch korrekt verhalten haben", sagte der Innensenator.
Der Bundesanwaltschaft seien die Einsatzakten des V-Mannes beim Besuch eines Behördenvertreters im März in Berlin "vollständig vorgelegt worden", sagte Henkel. "Eine weitergehende Offenlegung der Akten war aus unserer Sicht nicht möglich, ohne Leib und Leben der Vertrauensperson zu gefährden", so der CDU-Politiker.