Panama Papers Nach Panama-Papers-Enthüllung: Gericht enthebt Pakistans Ministerpräsident des Amtes

Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif habe sich für das Amt "disqualifiziert", befand der Oberste Gerichtshof.

(Foto: dpa)
  • Regierungschef Sharif habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen für seine Aufgabe "disqualifiziert", urteilte das Gericht.
  • Nachdem durch die Panama Papers die Vermögensverhältnisse der Familie enthüllt wurden, werden Sharif Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.
  • Die Richter kamen nun zu dem Schluss, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe.

Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat Ministerpräsident Nawaz Sharif die Erlaubnis zur Amtsausübung entzogen. "Er ist nicht mehr qualifiziert, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein, und er ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt", erklärte Richter Ejaz Afzal Khan. Die Entscheidung gelte lebenslang. Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert.

In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter noch nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor Kurzem in einem 256 Seiten langen Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Ministerpräsident Sharif sei "im Besitz eines Vermögens, das über seine bekannten Einkommensquellen hinausreicht". Zudem habe Sharif verschwiegen, dass er bis 2014 eine Offshore-Firma kontrollierte. Beobachter waren sich jedoch uneinig, ob die Vorwürfe für eine Amtsenthebung ausreichen.

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Sohn und Tochter Sharifs investierten in Briefkastenfirmen

Der 67-jährige Sharif hatte alle Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer Verschwörung gegen ihn gesprochen. Die Richter haben nun dem Nationalen Rechenschaftsbüro aufgetragen, eine Klage wegen Korruptionsvorwürfen gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam anzustrengen. Aus den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung als sogenannte Panama Papers zugespielt wurden, geht hervor, dass zwei von Sharifs Kindern, Sohn Hussain und Tochter Maryam, über Briefkastenfirmen Millionen in teure Immobilien in London investierten. Tochter Maryam gilt in der Partei ihres Vaters als große Hoffnung und mögliche Nachfolgerin. Das Gericht wies ihr jedoch nach, dass sie gefälschte Dokumente eingereicht hatte; nun steht sie unter Druck.

Die Süddeutsche Zeitung hatte 2016 in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Medien und Journalisten Details über etwa 200 000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

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