Ole von Beust kritisiert Merkel "Auch mal einen Minister rausschmeißen"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust verlangt von der Kanzlerin mehr Führungsstärke. Er hofft auf höhere Steuern für die Reichen und wünscht sich hanseatische Zurückhaltung.

Interview: Jens Schneider

In seiner dritten Amtszeit muss Hamburgs erster Bürgermeister mehrere Großprojekte durchbringen, die nicht nur auf Gegenliebe stoßen - die große Schulreform ist eines davon. Trotz allem weiß Ole von Beust (CDU) aber: Seine Partei steht hinter ihm. Ob er noch einmal für das höchste Amt im Stadtstaat kandidiert, lässt er dennoch offen.

SZ: Herr Bürgermeister, in Hamburg sorgt die Frage nach Ihrer Zukunft für Unruhe. Gerade sagte mir wieder jemand aus der CDU: Ole von Beust tritt nach dem Volksentscheid zurück.

Ole von Beust: (lacht) Ein Prophet.

SZ: Und?

Beust: Bei Propheten soll man immer skeptisch sein.

SZ: Sie gelten als amtsmüde.

Beust: Wer die Hamburger Politik verfolgt, sieht, dass ich mich mit der Schulsenatorin Christa Goetsch wie sonst kaum ein anderer für die Schulreform und das längere gemeinsame Lernen einsetze. Er kann nicht übersehen, dass wir einen Haushalt vorbereiten mit sehr schmerzhaften Kürzungen, die den Bürgern wehtun werden. Mit Verlaub, wer amtsmüde ist, der tut sich das nicht an.

SZ: Also gibt es in diesem Jahr keinen Bürgermeister-Wechsel?

Beust: Ich will mich jetzt nicht festlegen, wann ich über meine Zukunft entscheide. Ich schließe auch nicht aus, dass ich noch einmal zur Wahl antrete. Aber das hat mit dem Volksentscheid über die Schulreform überhaupt nichts zu tun.

SZ: Wie ist die Stimmung in der Stadt vor dem Volksentscheid?

Beust: Vordergründig gut. Es ist endlich Sommer. Die WM macht Spaß, Hamburg steht wirtschaftlich recht gut da, der Hafen hat wieder zweistellige Wachstumsquoten. Aber politisch haben wir keine einfache Lage, vor allem wegen des Sparhaushalts und der Schulreform.

SZ: Die Stadt wirkt gespalten: Die einen wollen unbedingt eine sechsjährige Grundschule, andere auf keinen Fall.

Beust: Das ist wohl so. Es wird Aufgabe der Politik sein, die Kluft danach zu überbrücken. Es darf keine Überheblichkeit gegenüber den Verlierern geben.

SZ: Es gibt viele Veranstaltungen in der Stadt, aber wenig Dialog.

Beust: Vor allem fällt auf, dass die Veranstaltungen nicht gut besucht sind. Offenbar ist nur ein Teil der Hamburger mit heißem Herzen dafür oder dagegen. Es herrscht mehr Gelassenheit als noch vor Monaten, das Thema ist einfach nicht mehr so neu. Die Stimmung ist weniger emotional - die Argumente sind bekannt, und es wirkt sich aus, dass alle Parteien in der Bürgerschaft, von ganz links bis zum konservativen Flügel der CDU, der Reform zugestimmt haben. Da sagen sich vielleicht Leute, die sich nicht so sehr dafür interessieren, dass die Sache wohl nicht so falsch sein kann.

SZ: Haben Sie vor zwei Jahren mit dieser Zuspitzung gerechnet?

Beust: Nein. Ich habe Widerstand erwartet. Aber nicht so massiv. Bei vielen Gegnern weiß ich, dass sie ihre Argumente haben. Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen.

SZ: Das haben Sie erlebt?

Beust: Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf. Ich hätte damit in einer so weltoffenen Stadt nicht gerechnet.

SZ: Was antworten Sie?

Beust: Alle Kinder sind Hamburger, egal, ob ihre Eltern Türken, Afrikaner oder Afghanen sind. Mich ärgert die Haltung. Mich wundert, dass diese Menschen nicht einsehen, dass Hamburgs Wirtschaft gut ausgebildeten Nachwuchs braucht. Auch deshalb kämpfe ich für die Reform. Wir können es uns nicht leisten, dass zehn Prozent die Schule ohne Abschluss verlassen.

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