Nuklearprogramm Trump nennt Iran-Deal "inakzeptabel" und "einseitig"

US-Präsident Trump hat in der Frage des Atomdeals mit Iran selbst die Experten und Außenpolitiker seiner eigenen Partei gegen sich

(Foto: AFP)

Der US-Präsident wirft Teheran Terrorfinanzierung vor. Die USA halten zwar am Atomabkommen fest, es soll aber stark überarbeitet werden.

Von Thorsten Denkler, New York, und Paul-Anton Krüger, Kairo

"Wir können und werden dieses Zertifikat nicht ausstellen!" Das war die Kernbotschaft der Rede, in der US-Präsident Donald Trump die neue, härtere Strategie im Umgang mit dem Iran vorgestellt hat. Er werde den Deal vorerst nicht aufkündigen, aber dem Land auch nicht fristgerecht zum 15. Oktober bescheinigen, dass das Abkommen noch im übergeordneten nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist.

Das Abkommen sei teuer und kurzfristig gedacht. Irans Regierung sei "radikal", "fanatisch" und finanziere Terroristen. "Die beiden Lieblings-Gesänge des Regimes sind 'Tod den USA' und 'Tod Israel'", sagte der US-Präsident. Möglicherweise arbeiteten Iran und Nordkorea zusammen. Kurz: Der Deal sei "eine der schlechtesten und einseitigsten Aktionen aller Zeiten" und "inakzeptabel".

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Trump erklärte, er habe Kongress, Verwaltung und internationale Verbündete aufgefordert, das Abkommen zu überarbeiten. Bislang wird das umstrittene Raketenprogramm des Iran in dem Vertrag nur am Rande erwähnt, dabei sei es "so total wichtig".

Außerdem sollen die sogenannten Sunset-Regeln überarbeitet werden, die die Laufzeit einzelner Bestimmungen des Atomabkommens beschränken. Die Vereinbarung solle besser umgesetzt und vor allem stärker kontrolliert werden. In der Vergangenheit hätte Iran die Inspektoren "eingeschüchtert", sodass sie die Anlagen nicht hätten ausreichend kontrollieren können.

Zudem will Trump mit Sanktionen gegen die Revolutionsgarden vorgehen. Die Elite des iranischen Militärs untersteht direkt dem Obersten Führer Ali Chameni und ist für Auslandseinsätze verantwortlich.

Das Atomabkommen mit Iran ist für Trump der "schlechteste Deal aller Zeiten". Eine "Peinlichkeit" sei es gar für die Vereinigten Staaten. Aber es ist offenbar doch etwas, das er so leicht nicht platzen lassen kann.

Das Abkommen haben neben den USA und Iran auch Großbritannien, Frankreich, China und Russland als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet, sowie Deutschland und die Europäische Union.

Dass Trump den Deal nicht aufkündigen werde, hatte die New York Times vorab berichtet. Allerdings zeichnete sich schon ab, dass er dem Iran die regelgemäße Umsetzung nicht mehr unterzeichnen würde. Die Republikaner hatten sie in das Gesetz geschrieben, um Trumps Vorgänger Barack Obama politisch verantwortlich machen zu können, sollte Iran gegen das Abkommen verstoßen.

Trump ist von seinen Beratern in den vergangenen Wochen förmlich bekniet worden, das Iran-Abkommen nicht einfach aufzukündigen. In einer Besprechung im Juli mit Außenminister Rex Tillerson und Pentagon-Chef James Mattis soll er förmlich ausgerastet sein, schreibt die Washington Post. Beide hatten ihm geraten, die Finger vom Atomabkommen zu lassen. Jetzt scheint Trump mit großem Widerwillen eingelenkt zu haben.

Welche roten Linien, sogenannte "Trigger Punkte", das Gesetz im Einzelnen genau vorsehen wird, ist noch offen, weil diese der Kongress beschließen müsste. Die Regierung hat einen Entwurf für ein solches Gesetz allerdings bereits mit einflussreichen Senatoren besprochen. Unter ihnen der Republikaner Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Und Senator Tom Cotton, ein Republikaner, der Trump zu Iran beraten hat. Der Kongress könnte diese Vorschläge abändern oder ergänzen. Er könnte auch die Sanktionen wieder einsetzen, was als unwahrscheinlich gilt und das Ende des Abkommens wäre. Oder er tut gar nichts.

Trump beklagt, das Atomabkommen habe die gesamte Strategie der USA beim Thema Iran bestimmt - das müsse sich angesichts des destabilisierenden Verhaltens der Islamischen Republik im Irak, in Syrien, Libanon und Jemen ändern. Iran unterstütze auch terroristische Organisationen. Außenminister Rex Tillerson hatte Teheran schon zu früheren Gelegenheiten vorgeworfen, Terror in aller Welt zu finanzieren. Er stelle zudem eine konkrete Bedrohung für Israel dar und exportiere Kämpfer in verschiedene Konfliktherde im Nahen Osten und anderswo.

Für eine Änderung des Umsetzungsgesetzes braucht Trump die Zustimmung des Senats. Dort ist er wohl auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Und die haben wenig Lust, Trump zu irgendeinem Erfolg zu verhelfen. Außerdem hat der Präsident sich gerade mit einem der wichtigsten Außenpolitiker der USA einen verbalen Kleinkrieg geliefert. Bob Corker umschrieb das Weiße Haus als "Kindertagesstätte für Erwachsene", in der offenbar hin und wieder ein Betreuer seine Schicht verpasse. Der New York Times sagte Corker, er habe gesicherte Informationen, dass die Mitarbeiter im Weißen Haus damit zu kämpfen hätten, Trump irgendwie unter Kontrolle zu halten. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist jetzt offenbar sein Vorschlag zum Umgang mit Iran.

Da Iran sich weigert, den Vertrag nachzuverhandeln, könnten solche Bestimmungen am ehesten im Zuge von Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zusammen mit den Europäern auf den Tisch kommen, in dem es auch um Beschränkungen des ballistischen Raketenprogramms gehen könnte.

Auf internationaler Ebene haben die Unterzeichner des Abkommens klargemacht, dass sie nicht bereit seien, es noch einmal aufzuschnüren. Zu lange hat es gedauert, bis der Vertragstext 2015 endlich stand.

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Offen ist allerdings, was passiert, wenn die USA tatsächlich einseitig Sanktionen gegen Iran verhängen. Wie wird die Führung in Teheran reagieren? Wird sie dann das Abkommen von sich aus aufkündigen? Das wäre aus Trumps Sicht genau, was er will.