NSA-Spähaffäre Union lehnt Untersuchungsausschuss ab

Die Reaktionen im Bundestag auf den Spähskandal werden schärfer: Die Linke wirft den Ministern Pofalla und Friedrich vor, "eklatant versagt" zu haben. Unionfraktionsschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ausgesprochen. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". Die Linke hatte nach den neuesten Enthüllungen einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Den möglichen Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Kauder als eine "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen." Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden", forderte Kauder. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. "Man muss die Dinge trennen", sagte er. Die USA sehen es ähnlich.

Nach den Grünen dringt nun auch die Linke darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Berliner Zeitung, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt. So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert."

Kauder nahm in dem Interview seinen Parteikollegen Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA vorschnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte der Fraktionsschef: "Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat."