Die USA haben Spannungen mit ihren Verbündeten wegen der Abhör-Vorwürfe gegen ihren Geheimdienst NSA eingeräumt. Die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dürften aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie Syrien und Iran sowie Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beeinträchtigen. Das wäre ein Fehler, sagte Psaki.
Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", erklärte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde.
Eine technische Panne hatte derweil die Internetseite der NSA zeitweise lahmgelegt. "Die Seite war heute Abend wegen eines Fehlers, der sich während eines geplanten Updates ereignete, für mehrere Stunden nicht erreichbar", sagte eine NSA-Sprecherin. Die Website nsa.gov war am Freitagnachmittag (Ortszeit) vorübergehend nicht erreichbar. Die Sprecherin wies Gerüchte zurück, wonach ein Hacker-Angriff den Ausfall verursacht habe.
In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass "hochrangige Regierungsvertreter" in Kürze nach Washington reisen würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und der NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.
Merkel und Holande fordern klare Regeln
Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen. Solche bilateralen No-Spy-Abkommen mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen sein, forderte Merkel.
Eine UN-Resolution gegen Ausspähen
Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen breit angelegte Lauschangriffe einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden.
Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen. Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen.
"Diese Resolution wird wahrscheinlich eine enorme Unterstützung in der Vollversammlung erhalten, denn niemand mag es, wenn die NSA ihn ausspioniert", sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und Merkel haben wie andere Regierungschefs auch das massenweise Ausspähen der NSA verurteilt. In Europa führten Berichte, der amerikanische Geheimdienst habe Zehntausende Telefonverbindungen in Frankreich aufgezeichnet und Merkels Mobiltelefon abgehört, zu einem Sturm der Entrüstung.