Peter Altmaier Der Schwarze in der grünen Hölle

Zu Gast im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung: Peter Altmaier (l.)

(Foto: Denkler)

Kanzleramtschef und BND-Aufseher Peter Altmaier folgt einer Einladung der Grünen, um mit ihnen über die NSA-Affäre zu diskutieren. Sie kennen keine Gnade.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Da freut sich Peter Altmaier. Er grinst ins Publikum, hebt einige Male wissend die Augenbrauen. Ja, er hat es getan. Er. Der Kanzleramtsminister. Der Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND). Er hat die Liste mit den Selektoren gesehen. Jenen Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst NSA auf den Analyserechnern des BND eingesetzt hat. Und mit denen die NSA ziemlich eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hat. Weil die NSA damit gegen alle Absprachen europäische Konzerne wie EADS, Eurocopter, französische Behörden und Ministerien im Blick hatte.

Neben Altmaier sitzt Konstantin von Notz auf dem Podium dieser fünften netzpolitischen Soiree der grünen Bundestagsfraktion im Haus der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin-Mitte. Von Notz ist Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Vor ihm in der ersten Reihe verfolgen seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann, der erfahrene Geheimdienst-Kontrolleur Hans-Christian Ströbele und Volker Beck die Debatte. Irgendwann mischen sie auch lautstark mit.

Eine sehr grüne Veranstaltung also an diesem Dienstagabend. Und Altmaier, der Schwarze, mittendrin in dieser grünen Hölle. Ihm macht das nichts. Da ist er schmerzfrei. Und als Mitglied der früheren schwarz-grünen Pizza-Connection weiß er die Grünen zu nehmen. Mit Konstantin von Notz jedenfalls pflegt er das Du.

Für von Notz ein klarer Verfassungsbruch

Von Notz ist es, der die Sache mit den Selektoren anspricht. Sie ärgert ihn. Anders als Altmaier nämlich darf von Notz die Liste mit den etwa 40 000 Suchbegriffen nicht einsehen, die im Kanzleramt in einem Tresor lagert. Nur ein Vertrauensmann darf das. Ein Vertrauensmann "der Regierung", wie von Notz betont. Für von Notz ein klarer Verfassungsbruch. Grüne und Linke haben deshalb vergangene Woche die Bunderegierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Und namentlich auch Peter Altmaier.

Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung

Grüne und Linke klagen in Karlsruhe auf die Herausgabe der Selektorenliste der NSA. Die ganze Sache ist so geheim, dass nun sogar die Klage selbst geheim ist. Von Thorsten Denkler mehr ...

Der sieht es gelassen. Er hält sein Konstrukt für rechtskonform: Eine vom Ausschuss benannte aber von der Regierung bestellte Vertrauensperson schaut sich die Liste an. Und der Ausschuss kann sie dann fragen, was grob drinsteht. Kurt Graulich heißt der ehemalige Verwaltungsrichter, der die Liste gerade im Kanzleramt prüft. Ein Vorschlag der SPD. "Ich kannte den vorher gar nicht", gesteht Altmaier. Er habe auch mal an "Otto Schily gedacht", grinst er. Von Notz: "Das wäre die Krönung!" War auch wohl nicht so ernst gemeint, die Idee.

Altmaier erklärt, er habe als Kanzleramtsminister eben abwägen müssen zwischen den verfassungsrechtlich verbrieften Rechten des Parlamentes. Und dem völkerrechtlich bindenden Geheimdienst-Abkommen mit den USA. Darum sein Vorschlag mit der Vertrauensperson.

"Verwaltungsabkommen!", ruft Britta Hasselmann aus der ersten Reihe dazwischen. "Verwaltungsabkommen!" Sie kriegt sich kaum mehr ein.

Altmaier sagt, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend

Kurzer Exkurs, um den Zwischenruf zu verstehen: Auf der Ebene der Geheimdienste gibt es noch aus Zeiten des Kalten Krieges eine solche Vereinbarung. Danach müssen beide Seiten die jeweils andere Seite um Erlaubnis bitten, wenn sie Informationen an das Parlament weiterreichen wollen, die den Partnerdienst betreffen. Altmaier sagt, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend. Die Grünen meinen, weil es kein Abkommen auf Regierungs-, sondern nur auf Behörden-Ebene ist, sei es eben nicht bindend. Ergo gibt es auch keinen Grund, den Abgeordneten die Liste nicht zu zeigen.

Alles ganz schön kompliziert also.

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, sitzt auch auf dem Podium. Ihr ist das alles zu kleinklein, nicht genug. "Wir müssen grundsätzlich die Frage stellen, wollen wir die komische Nadel-im-Heuhaufen-Ideologie auch fahren?" Kurz hätte es auf dem Podium nicht gebraucht. Notz und Altmaier hatten sich auch zu zweit genug zu sagen.

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