Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar mindestens seit 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - zunächst noch in Bonn, dann in Berlin. Die hier aufgeführten Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden im Normalfall automatisch aufgezeichnet.
Diese Erkenntnisse können aus den neuen Enthüllungen gewonnen werden:
- Die Wikileaks-Enthüllungen bieten einen guten Einblick, wie weit die Spionage der National Security Agency (NSA) ging und geht. Angefangen bei persönlichen Durchwahlen von Ministern über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.
- Die jetzt enthüllte Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Die 69 Selektoren stellen allerdings nur einen Ausschnitt des auf Deutschland gerichteten Abhörprogramms dar.
- Unklar ist, ob die Selektoren all die Zeit oder nur zeitweise aktiv waren. Es handelt sich bei ihnen sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. In manchen Selektoren ist noch die Bonner Vorwahl zu erkennen.
- Die Spionage reicht mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. In der Liste finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).
- Aus den Wikileaks-Enthüllungen geht hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Und unangenehm für die deutsche Bundesanwaltschaft. Diese war in zwei Anläufen dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatte keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze".
- Neben dem Kanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA interessierte sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.
- Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Präsidenten veröffentlicht.
- Lesen Sie mehr zu den neuen Wikileaks-Enthüllungen in der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
